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Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: Rat der Stadt Hamm
Der Rat der Stadt Hamm möge beschließen:
Der Rat der Stadt Hamm beauftragt die Stadtwerke Hamm mit der Erstellung eines Energie-Management-Plans mit dem Ziel, die durchschnittlichen CO2-Emissionen pro Kunde bis 2025 um 30 Prozent und bis 2050 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.
Der Rat der Stadt Hamm weist die Stadtwerke Hamm an, die Beteiligung an HammGas zu beenden.
Diese Bürgeranregung wurde gemäß §24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an die Stadt Hamm gerichtet. Die Stadtwerke Hamm sind eine 100prozentige Tochter der Stadt Hamm.
Begründung
Auf dem G7-Gipfel in Elmau hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel Ziele zur Reduzierung der C02-Emissionen durchgesetzt. Nun wollen die großen Industrienationen bis 2050 rund 40 bis 70 Prozent der klimaschädigenden Emissionen einsparen. Bis zum Ende des Jahrhunderts soll dann weltweit auf Öl, Kohle und Gas als Energieträger verzichtet werden. Nur mit diesem vollständigen Verzicht auf fossile Energieträger ('Dekarbonisierung') besteht die Hoffnung, den verheerenden Klimawandel bei einer Zunahme der Durchschnittstemperatur von 2 Grad zu stoppen.
Um diese Ziele zu erreichen, sind ehrgeizige Anstrengungen auf allen Ebenen der Gesellschaft notwendig. Auch die Stadt Hamm steht in der Verantwortung, sich der globalen Herausforderung zu stellen und sich für die Bewahrung der Schöpfung einzusetzen. Niemand darf sich weiter der Hoffnung hingeben, dass andere für ihn mitsparen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, mit einer konsequenten Klima- und Energiepolitik auch als Kommune Verantwortung zu übernehmen.
Eine weitere Investition in fossile Energieträger birgt darüber hinaus auch wirtschaftliche Risiken. Immer mehr Investoren ziehen ihre Gelder aus fossilen Projekten zurück – zuletzt der norwegische Pensionsfonds, größter Staatsfonds der Welt, der sich nach einem Parlamentsbeschluss aus dem Geschäft mit der Kohle zurückzieht. Der Finanzausschuss des Parlaments in Oslo beschloss im Juni 2015 einstimmig, dass der Fonds seine Anteile an Energie- und Bergbauunternehmen verkaufen soll, bei denen das Kohlegeschäft mehr als 30 Prozent am Geschäft ausmacht. Damit stehen auch die Beteiligungen an den deutschen Versorgern wie RWE in Frage.
Schon jetzt ist offensichtlich, dass die Anteile an Bergbauunternehmen und fossilen Energieversorgern überbewertet sind. Denn eine Vielzahl der Lagerstätten, die in den Büchern stehen, dürfen mit Rücksicht auf das Klima niemals aufgeschlossen werden. Es handelt sich um totes Kapital, welches lediglich die Bilanzen schönt und Investoren blendet.
Hier steht die Stadt Hamm nun in der Pflicht, für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Ausrichtung der Stadtwerke zu sorgen, um die Vermögenswerte der Stadt nicht zu vernichten. Daher sind Investitionen in fossile Energieträger zu stoppen und abzustoßen und nachhaltige Strukturen für die Energieversorgung rasch aufzubauen.
Zu den hochriskanten Projekten mit fossilen Energieträgern zählt insbesondere die geplante Gasförderung im Münsterland durch die HammGas GmbH, an der die Stadtwerke mit erheblichen Geldmitteln beteiligt sind. Im Juni 2015 hat in den Niederlanden ein Schadenersatz-Prozess von rund 100.000 Privatpersonen und mehreren Wohnungsbaugesellschaften gegen die Erdgasfirma NAM begonnen. Es geht um Forderungen in Milliarden-Höhe, da die Gebäude im Raum Groningen durch häufige Erdbeben an Wert verlieren. Aus Niedersachsen sind erhöhte Krebsraten aus Gebieten mit Erdgasförderung bekannt.
Die Gasbohrungen im Münsterland stellen lokal Risiken für Wasser, Boden und Infrastruktur dar, sie leisten dem Klimawandel durch Methan und CO2-Emissionen Vorschub und sie vernichten Kapital, das für den unausweichlichen Umbau der Energieversorgung genutzt werden könnte. Die Gasbohrungen stellen damit einen Rückfall auf die Fehler des vergangenen Jahrhunderts dar. Es ist keine kommunale Aufgabe, Risikokapital für Bergbauunternehmen bereitzustellen, wohl aber, die Lebensgrundlage der Menschen zu sichern.
Der Rat der Stadt Hamm muss nun die Konsequenz ziehen: Den Ausstieg aus der Erdgasförderung im Münsterland und die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes für die zukünftige Energieversorgung.
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Die Petition wurde eingereicht
am 10.03.2016Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition für eine fossilfreie Zukunft in Hamm!
Unsere Petition hat den Weg über den Bschwerdeausschuss bis in den Stadtrat genommen und wird dort nächste Woche Gegenstand sein. Allerdings wird sie inhaltlich pervertiert. Entgegen unserer Forderung versucht die große Koalition den Verbleib der Stadtwerke in der HammGas festzuschreiben. Ein klares Ausstiegsszenario aus fossilen Energien vermisse ich. Gleichzeitig häufen sich die Meldungen über Probleme:
Schlampige Arbeit auf der Bohrstelle in Herbern, windige Finanzierung der HammGas und Bohrschlamm-Deponien aus dem Bohrloch-Bergbau.
Vor diesem Hintergund rufen die Bürgerinitiativen aus dem Münsterland für Samstag, 12.3.16 zu eine Demonstration in... weiter -
Änderungen an der Petition
am 30.09.2015 -
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
seit Samstag haben insgesamt über 1000 Menschen diese Petition unterzeichnet. Das ist ein großer Erfolg für alle, die das Gasbohren im Münsterland verhindern wollen und sich für die Energiewende - auch in Hamm - einsetzen.
Heute, am 22.09. findet im Rat der Stadt Hamm eine wegweisende Abstimmung statt, zu der die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren einen Pressetext veröffentlicht haben. Dieser Text findet sich am Ende der Mail.
Ich rufe nochmals dazu auf, den Link zu dieser Petition weiter zu verbreiten, um möglichst viele Menschen über die aktuelle Situation in Hamm und im Münsterland zu informieren. Es sind noch viele Unterschriften nötig, um das Gasbohren zu verhindern.
Mit besten Grüßen
Dirk... weiter
Debatte
Lass die doch mal bohren. Erst mal NEIN sagen .... typisch deutsch Vielleicht sollte man erst aml die Argumente zusammentragen (also auch Probebohrungen auswerten etc.). ++++ Endlich mal was los in Hamm !!! Dr. THV (ehem.temp.Bürger v. Hamm)