8.574 Unterschriften
Dialog abgeschlossen
Petition richtet sich an: Saarländischer Landtag Petitionsauschuss
Warum diese Petition?
Viele Gemeinden im Saarland waren vom aktiven Bergbau stark betroffen. Durch den Altbergbau und die aktuellen und weiteren geplanten Flutungen des Bergbaus wird sich der Kreis der betroffenen Gemeinden nochmals erheblich vergrößern. 600.000 Menschen, also 2/3 der saarländischen Bevölkerung werden von den negativen Auswirkungen der Flutung betroffen sein.
Das Genehmigungsverfahren zur Flutung des saarländischen Bergbaus ist von der RAG eingeleitet und die notwendigen Anträge liegen dem Bergamt und damit der Landesregierung zur Genehmigung vor. Sie entscheiden unmittelbar, ob die Flutung genehmigungsfähig ist oder nicht. Aus Sicht des LV der Bergbaubetroffenen im Saarland gibt es eine Vielzahl von schwerwiegeneden Gründen, die Flutung nicht zu genehmigen. Zur Abwendung der zu erwartenden Schäden haben einzelne Kommunen bereits rechtliche Schritte eingeleitet.
Das Fluten des gesamten untertägigen Grubengebäudes im Saarland ist äußerst riskant und gefährlich für die darüber liegenden Wohnhäuser, Immobilien, Gewerbe- und Industrieanlagen. Offene Fragen der Bergbaubetroffenen zu den möglichen Folgen wie verunreinigtem Trinkwasser oder bergbaubedingten Erdbeben sowie gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Radon- und Methangas-Belastungen, die in den zur Genehmigung der Flutung vorliegenden Gutachten aufgezeigt sind, werden von den zuständigen Behörden, der Politik und der RAG bis heute völlig unzureichend bewertet.
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar fordert von der Landesregierung, dass das Saarland und die hier lebenden Menschen nicht zu einem Experimentierfeld für Grubenflutungen in einem nie dagewesenen Ausmaß gemacht wird.
Der Landesverband fordert von der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die Milliarden, die sich bei der Kohlestiftung befinden, genau für den Zweck eingesetzt werden, der zwischen Landesregierung, Bundesregierung und RAG vereinbart wurde: das dauerhafte Abpumpen des Grubenwasser im Saarland ähnlich wie in NRW.
Diese Forderung wurde von dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes und jetzigem Richter am BVG vor dem Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtages im Februar 2017 eindeutig untermauert. Zitat: „Regierung ging davon aus, dass Pumpen ewig laufen”.
Welche Gefahren bestehen für die Bevölkerung im Saarland durch die großflächige Flutung aller Bergwerke im Saarland?
- Gefährdung des Trinkwassers in saarländischen Gemeinden kann nicht ausgeschlossen werden (durch unabhängige Gutachter belegt!),
- Hebungen und Senkungen durch den Anstieg des Grubenwassers sind sicher
- Großflächige Vernässung ganzer Landstriche,
- Gefahr von massiven Schäden an Immobilien ähnlich der Schäden, die durch die Beben verursacht wurden,
- Gefahr unkontrollierbarer Austritte von Methan und Radon
- bergbaubedingte Erdbeben
Forderungen des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen:
- Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Grubenwasseranstieg in den saarländischen Gruben auf ein Niveau von -320 Meter NN sofort,
- Aufhebung jeglicher bisheriger Genehmigungen zur Flutung des Bergwerks Saar
- die Landesregierung muss entsprechende Maßnahmen ergreifen, dass das Grubenwasser ewig abgepumpt wird, einschließlich aller notwendigen ökologischen Maßnahmen für die sichere und unbedenkliche Einleitung des Grubenwassers in Bäche, Flüsse und letztlich in die Saar,
- Rechtliche Sicherheit für Entschädigungsleistungen für jegliche bisherige und zukünftige bergbaubedingte Schäden - unabhängig von evtl. unterschriebenen Verzichtserklärungen.
Weitere Links zum Thema:
Landesverband der Bergbaubetroffenen http://www.igab-saar.de
Geoportal der LR: http://geoportal.saarland.de/portal/de/
Fragen und Antworten zur Grubenflutung: http://gruene-fraktion-saar.de/grubenflutung-fragen-und-antworten/
Umweltmagazin Saar des BUND: http://www.bund-saar.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvsaar/LV_Saar/Umweltmagazin/Umags_04_2014/32-33.pdf
Jenseits der Grenze
Rosbrück - wo ist das denn? - Gleich neben Nassweiler! * http://www.openstreetmap.org/?mlat=49.1584&mlon=6.8568#map=10/49.1588/6.8568 * http://clcv-rosbruck-info.fr/album%20photos.htm
Bericht im SR-Fernsehen: https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=56711&startvid=4
Muster-Einwendungen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: http://gruene-saar.de/grubenwasseranstieg-verhindern/
Begründung
Warum sollten Sie diese Petition des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen unterstützen?
Viele Menschen wurden durch den Abbau von Kohle im Saarland in ihrer Lebenssituation, in ihrer Gesundheit und im privaten Vermögen beeinträchtigt und auch zum Teil nicht entsprechend entschädigt. Durch die teilweise bereits erfolgte und weiter anstehende Flutung des Bergbaus im Saarland werden bis zu 600.000 Menschen mit den Folgen der Flutung konfrontiert. Unabwägbare gesundheitliche, ökologische und finanzielle Risiken sind mit der Flutung verbunden. Auch wenn Sie bis heute nicht direkt vom aktiven Bergbau betroffen waren - die Folgen der Flutung können Sie, ihre Kinder und Enkel sehr wohl betreffen: fast ⅔ aller Kommunen im Saarland sind betroffen! Helfen Sie mit, dass die Landesregierung alles Notwendige unternimmt, um die Rechte der Betroffenen zu sichern und zu gewährleisten. Dies geht nur mit einem sofortigen Stopp der Flutung und keiner Genehmigung weiterer Flutungen. Der Bergbau muss auch für die Bergbaubetroffenen sozialverträglich gestaltet werden!
Trinkwasser ist ein elementares Gut, das unter keinen Umständen gefährdet werden darf, wenn wir den Menschen in dieser Gegend eine eigenständige Versorgung garantieren wollen. Die Ewigkeitslasten sind von der RAG voll zu tragen!
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Dialog mit Petitionsempfänger beendet
am 04.06.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger
am 03.06.2019Liebe Unterstützer - wir haben die Petition überreicht und der Petitionsausschuß hat sie abgelehnt.
Ich wende mich heute noch einmal an Euch um Euch auf den Erörterungstemin in Ensdorf aufmerksam zu machen.
graphhopper.com/maps/?point=&point=49.320283,6.776462
Es sieht so aus, als ob morgen ab 09:00 Uhr das Thema Trinkwasser verhandelt wird.
Wenn ihr im Einflußbereich der Flutung liegt und ihr Euch am Dienstag 04. Juni auf das Gelände der RAG in Ensdorf begeben könntet, wäre das genau das richtige Zeichen für das Oberbergamt und damit auch die Politik.
Bitte Personalausweis mitbringen!
Ich tut es nicht nur für Euch, auch für das Trinkwasser Eure Kinder und Kindeskinder!
Mehr dazu in dieser .pdf www.uvp-verbund.de/documents/ingrid-group_ige-iplug-sl/99D1582F-F7E8-4AD5-B774-0C6ADA88CA8D/Infoblatt%20inkl.%20Hausordnung%20inkl.%20TOPs%2021052019.pdf
LG
IGAB-Saar -
Debatte
Weil sich die Natur weder an Rechenmodelle von Gutachtern, geschweige denn an Versprechen von Politikern hält - wir sollten uns von der Hybris verabschieden und schnellstmöglich Schadensbegrenzung betreiben Der Bioindikator „Mensch“ hat bereits reagiert !
Noch kein CONTRA Argument.
