Sammlung beendet
„Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ So erklärte es Bundeskanzler Scholz (Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz---die-sicherheit-israels-ist-deutsche-staatsraeson---33906148.html). Es wird Zeit, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Grundgesetz, unserer Verfassung, zu verankern. Auf diese Weise wird das Bekenntnis rechtlich verbindlich. Dies hat auch den Vorteil, dass Neubürger mit ihrem Bekenntnis zur Verfassung zugleich ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels ablegen.
Begründung
Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels muss rechtlich verbindlich werden. Dieser Wunsch ist auch die Folge der schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober.
Link zur Petition
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Temporäre Sperrung aufgehoben
am 27.10.2023Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
am 24.10.2023 -
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
In Ihrer Petition zitieren Sie Olaf Scholz („Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“). Bitte belegen Sie diese Aussage mit einer Quelle (Link zu einem Artikel oder Video).
Debatte
Dann bitte auch das Existenzrecht für einen palästinensischen Staat. Wenn schon, denn schon.
