Petition richtet sich an: Die Fraktionsspitzen der Parteien

Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die EU für die Europawahlen in Deutschland einschränken und erneut eine Sperrklausel einführen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt 2013, eine Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.
Alles deutet darauf hin, dass es beim erneuten Versuch, eine Sperrklausel einzuführen, nur darum geht, die Pfründe der großen Parteien auf Kosten kleiner Parteien auszubauen. Mehrere Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern würden wirkungslos bleiben. Sie wären nicht im EU-Parlament repräsentiert.
Ob Deutschland im EU-Ministerrat zustimmt, entscheidet sich zwischen den regierungstragenden Parteien. Deswegen geht unser Aufruf an deren Vorsitzenden: Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern Sie auf: Stoppen Sie als deutsche Vertreterinnen und Vertreter im Rat die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen! Festgelegt ist diese Sperrklausel im Direktwahlakt, der für alle europäischen Staaten gilt. Kein anderer Staat hat Interesse an einer solchen Sperrklausel, da sie in der Praxis nur in Deutschland zur Anwendung kommen würde. Eine Streichung der Sperrklausel bedroht also die Abstimmung über den Direktwahl-Akt in keiner Weise.