Petition richtet sich an: Bremische Bürgerschaft Sozialdeputation

Die Ausgestaltung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes durch die Sozialdeputation der Bremischen Bürgerschaft sieht in der dazugehörigen Personalverordnung weiterhin vor, die Präsenzschlüssel von Pflegefachpersonen im Tagdienst auf 1:10 und im Nachtdienst von 1:50 festzusetzen.

Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz und die dazu gehörende Personalverordnung (PersVBremWoBeG) befindet sich derzeit in der Anpassung, um auch die ambulanten Wohnformen zu integrieren. Da sich die Mitglieder der Bürgerschaft somit gerade mit dem Gesetz beschäftigen, ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt um auf eine Veränderung im Personalschlüssel hinzuwirken.

Das Gesetz wurde zunächst am 01.06.2017 von der rot-grünen Mehrheit der Sozialdeputation beschlossen und soll voraussichtlich im Herbst diesen Jahres von der Bürgerschaft gesetzlich verankert werden. Das gilt es zu verhindern!

Statt dem Festhalten an Personalstandards, die eine gute, pflegerische Versorgung kaum möglich machen, ist eine Erhöhung der Mindestpersonalvorgabe von 1:8 im Tagdienst und 1:30 im Nachtdienst in Pflegeheimen im Bundesland Bremen angemessen. Bereits bei diesen Personalschlüsseln handelt es sich um Minimalstandards, die in keinem Fall unterschritten werden dürfen, da ansonsten die Qualität der pflegefachlichen Versorgung gefährdet ist und Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit beraubt werden könnten. Angaben zu Personalvorgaben sollten grundsätzlich auf der Grundlage pflegefachlicher Maßstäbe zur Qualitätsentwicklung bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen erfolgen und nicht am grünen Tisch ohne pflegefachliche Expertise entwickelt werden.

Wenn das Bundesland Bremen es schafft, das Gesetz in der jetzigen Fassung zu verabschieden, würden bestehende Mindestpersonalvorgaben weiterhin auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Pflegefachpersonals durchgesetzt und Empfehlungen des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) und Pflegewissenschaft deutlich unterschritten werden.

An dieser Stelle sei deutlich darauf hingewiesen, dass sich die Bremische Bürgerschaft bei der Bearbeitung des Gesetzentwurfes keinerlei pflegefachliche Expertise eingeholt hat.

Ziel dieser Petition ist es, dass das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz neu diskutiert und entsprechend angepasst wird. Dies muss vor dem Hintergrund pflegefachlicher und wissenschaftlicher anerkannter Standards zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgungsqualität von Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen geschehen und mit der Beteiligung der Experten des DBfK Nordwest, der Pflegewissenschaft sowie den Heimbeiräten.

Empfehlungen zur Personalsituation in der Pflege sind hier zu finden: https://www.dbfk.de/media/docs/download/DBfK-Positionen/Positionspapier-Personalbemessung-in-stationaerer-Altenpflege-2016-05-30.pdf