Region: Braunsbach
Verwaltung

Erhaltung der unechten Teilortswahl in der Gemeinde Braunsbach

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bürgermeister Frank Harsch
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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Die unechte Teilortswahl soll in der Gemeinde Braunsbach bestehen bleiben, damit die Teilorte weiterhin im Gemeinderat vertreten sein werden.

Begründung

Bei der Eingemeindung der Teilorte in die Gemeinde Braunsbach wurde die unechte Teilortwahl festgeschrieben. Mit ihr wird einzelnen Teilorten eine feste Anzahl an Sitzen im Gemeinderat garantiert und dadurch sichergestellt, dass Vertreter aller Gemeindegebiete im Gemeinderat vertreten sind. Auch bei der Auflösung des Ortschaftsrats wurde die unechte Teilortswahl bestätigt.
Ob eine unechte Teilortswahl stattfindet, kann jede Gemeinde in ihrer Hauptsatzung selbstständig festlegen. Bürgermeister Harsch möchte die unechte Teilortswahl nun abschaffen und die Hauptsatzung der Gemeinde entsprechend ändern. Eine Bürgerversammlung zur geplanten Änderung ist trotz des Vorschlags von Gemeinderat Manfred Leu nicht geplant.
Daher sammeln wir Unterschriften für den Erhalt der unechten Teilortwahl, damit auch weiterhin alle Gemeindebezirke im Gemeinderat vertreten sind.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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