Petition richtet sich an: Europäische Kommission Generaldirektor Mr. Daniel Calleja Crespo, B-1049 Brüssel/Belgien

Mr. Daniel Calleja Crespo, Director-General European Commission: Glaubwürdigkeit der „Grünen Hauptstadt“ steht auf dem Spiel

Sehr geehrter Herr Daniel Calleja Crespo,

die aktuellen Pläne der Stadt Essen, zahlreiche Freiräume, klimarelevante Grünflächen, Waldflächen und Landschaftsschutzgebiete durch Bebauung zu versiegeln, haben dazu geführt, dass sich in Essen viele Bürgerinitiativen gebildet haben, um dies zu verhindern.

Trotz Bürgerproteste und 23.400 gesammelten Unterschriften möchte die Stadt Essen ihre Pläne umsetzen. Im Namen unserer Initiative „Rettet das Landschaftsschutzgebiet Hexbachtal“ stellen wir uns dagegen und wenden uns an Sie in Ihrer Zuständigkeit für die Vergabe der Grünen Hauptstadt Europas.

Als Rechtfertigungshilfe für die Bebauung von Freiflächen, der Abholzung von Waldgebieten und der Versiegelung von sogar Landschaftsschutzgebieten, wird dieses Mal die aktuelle Flüchtlingssituation herangezogen. Die Flüchtlingssituation in Essen sollte allerdings nicht erlauben, dass die Ziele, die bisher richtig waren und uns den Titel „Grüne Hauptstadt 2017“ ermöglicht haben, über Bord geworfen werden.

Das städtische Konzept ist vorrangig auf eine generelle Wohnbaulandausweitung ausgerichtet und dient nur zum geringen Teil der Schaffung von Unterkünften. Der kurzfristige Raumbedarf für Flüchtlinge wird unzulässig vermischt mit längerfristigen Stadtentwicklungsstrategien! Die neu ausgewiesenen Flächen liegen deutlich über dem Bedarf. Ein Umbau (Sanierung oder Abriss und Neubau) des Altbestands trägt allerdings zur besseren Nutzung der vorhandenen Infrastruktur bei und schont den Freiraum. Denn dort besteht angesichts des hohen Leerstands dringender Handlungsbedarf, damit nicht ganze Stadtbereiche veröden und das Wohnen dort immer unattraktiver wird.

Eine zukunftsorientierte Stadtplanung sollte an dieser Stelle ansetzen und eine Rundumlösung für die Flüchtlingsunterbringung sein, weil sie Gettobildung verhindert, Integration fördert und die Stadtteile reanimiert. Selbst wenn die Neubewohner eines Tages weiterziehen, wären Werte geschaffen, die bleibenden Nutzen versprechen. Stattdessen setzt man auf das Gegenteil: weitere Flächenvergeudung, Zersiedelung, noch mehr Infrastruktur und noch mehr Verkehr.

Zur unserer Besorgnis verfolgen die Planer dieser Stadt keine nachhaltigen Strategien zur Stadtentwicklung. Es werden zudem noch Milliarden verschwendet für Übergangslösungen auf der grünen Wiese. Auch wird nicht über eine Nachverdichtung in den Beständen als Alternative nachgedacht. Eine unersättliche Neubaulobby ist angetreten und nutzt die Gunst der Stunde um neue Betongebirge in die Landschaft zu wuchten. Denn es geht vorrangig um die Schaffung von Bauland für einen späteren hochwertigen (!) Wohnungsbau, der nach einigen Jahren den in leichtbauweise errichteten Flüchtlingsunterkünften folgen soll.

Im Landschaftsschutzgebiet „Hexbachtal“ soll zudem für diese Übergangssituation sogar ein 2 ha großes Gebiet mit einem wiederaufgeforstetem Eichen- und Buchenwald abgeholzt werden – genauso wie im nördlichen innerstädtischen Bereich. Dort sollen demnächst aufgeforstete Waldflächen gerodet und Übergangslösungen für Flüchtlinge Platz machen. Und das alles, obwohl Essen genügend Alternativen bereits versiegelter Brach- und Gewerbeflächen hat, es eine große Anzahl leerstehender Gebäude gibt und 200 ha Wohnbaureserven vorhanden sind.

Die Stadt Essen gilt schon jetzt mit einem Waldflächenanteil von weniger als 15 % zur Gesamtfläche (vor dem Katastrophensturm „Ela“) als ohnehin waldarme Gemeinde. Eine angestrebte Nutzung der Waldfläche darf nicht realisiert werden, wenn außerhalb des Waldes eine zumutbare Alternative besteht. Das Vorhandensein einer zumutbaren Alternative schließt daher die Inanspruchnahme von Wald aus. In waldarmen Gebieten, wie in unserer Stadt, sollte unter Wahrung des kulturlandschaftlichen Charakters nach Möglichkeit eine Vermehrung des Waldanteils angestrebt werden. Hier passiert gerade genau das Gegenteil. Ein ökologischem Ausgleich von landschaftsrechtlichen Eingriffen ist im selben Stadtgebiet zudem auch problematisch. Eingriff und Ausgleich liegen ggf. kilometerweit auseinander. Es kommt folglich im Raum des Eingriffes zu einer deutlichen ökologischen Verschlechterung der Umweltbedingungen.

Es sind daher dringend verbindliche Grenzwerte für die Flächenversiegelung nötig. Die Landschaftsschutzgebiete sollten weiterhin im Landschaftsschutz bleiben, die klimarelevanten Grünflächen sollten ebenso nicht versiegelt werden und besonders im dichtbesiedelten nördlichen Gebiet der Stadt sollte der Freiraum einen höheren Stellenwert bekommen als bisher! In Essen müsste keine einzige Grünfläche versiegelt und kein Wald gerodet werden, wenn die vorhandenen Ressourcen nur zupackend und pragmatisch genutzt würden. Nichts wäre so nachhaltig, zukunftsweisend und human.