Петицията е адресирана до: Bundesregierung

Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern (OEG) gibt es ausdrücklich keine Zahlungen, wenn die Tat durch einen Lastkraftwagen verübt wurde.

In Paragraf 1, Absatz 11 heißt es: "Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden sind. Weiterhin ,laut dem migrationspolitischen Sprecher der CDU, Christian Herrgott ist die Rechtslage eindeutig: "Jeder Bürger in Deutschland haftet für die Schäden, die von ihm verursacht werden, bei Asyl­bewerbern gilt dieser Grundsatz nicht. Der Grund ist, dass sie keine private Haftpflichtversicherung und auch kein Vermögen haben". Es gibt anscheinend keine bundeseinheitliche Regelung

Wir möchten daher das dieses Gesetz dementsprechend geändert wissen das auch die Opfer des Berliner Attentats eine Entschädigungsleistung rückwirkend erhalten, sowie andere Schäden die durch unversicherte Asylanten, bzw. Ayslbewerber verursacht werden und bisher ebenfalls nicht abgedeckt sind ersetzt werden, sowohl materielle , als auch körperliche !