Der Verkehrsvertrag im Schienenpersonennahverkehr ist 2016 abgelaufen. Nachdem Minister Winfried Hermann die Geschäfte im Verkehrsministerium Baden-Württemberg im Jahr 2011 übernommen hat, wurde auf seine Initiative hin die bereits vorbereitete Ausschreibung für untauglich erklärt.

Bei der neuen, von ihm konzipierten Ausschreibung war ein möglichst günstiger Preis pro gefahrenem Zugkilometer das oberste Ziel. Auch wenn dieses Ziel natürlich im Grundsatz richtig war, wurden zur Erreichung Fehlentscheidungen getroffen.

Unter diesen Fehlentscheidungen von Verkehrsminister Hermann leiden heute tagtäglich Bahnfahrer in ganz Baden-Württemberg. Noch bis zuletzt hat der Verkehrsminister Bahnfahrer vertröstet, dass mit den neuen Anbietern und den neuen Zügen alles besser werden würde. Heute wissen wir: Damit hat sich Verkehrsminister Hermann nur Zeit und Luft verschafft. Tatsächlich ist das Bahnchaos unter den neuen Anbietern noch schlimmer geworden.

Insbesondere auf der Frankenbahn gibt es eine untragbare Zahl an Zugausfällen und Verspätungen. Darüber hinaus fehlende Kapazitäten und teils wochenlang überhaupt keine Fahrkartenautomaten an den Bahnhöfen. In Summe stellt dieses Chaos einen nicht länger hinnehmbaren Zustand für die Fahrgäste dar.

Aufgrund der schlechten Leistungserbringung kassiert das Land Baden-Württemberg einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Zum einen aus den vertraglich vereinbarten Strafzahlungen der Verkehrsunternehmen für verspätete oder ausgefallene Züge. Hinzu kommt, dass das Land für ausgefallene Züge kein Entgelt zahlen muss.

Eine Entschädigung stellt der Minister lediglich für die Pendler der Filstalbahn und der Remstalbahn in Aussicht, nicht aber für die leidgeplagten Fahrgäste der Frankenbahn. Wir fordern eine Entschädigungszahlung vom Verkehrsministerium, insbesondere für Fahrgäste mit Monats- und Jahresabos, aber perspektivisch auch für entsprechende Wochen- und Tagestickets.