Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Verhindern wir die Privatisierung der gesamten Behördlichen Rechte im Straßenverkehr !
Begründung
Es muss eine Lösung gefunden werden, die dein Einsatz von Blitzeinrichtungen in Privatfahrzeugen regelt !
Im KSTA ist ein Bericht erschienen, der aussagt das in NRW keine gültige Regelung herrscht über die Beteiligung der privaten Blitzvorrichtung im Straßenverkehr und der Bürger in der Regel gar nicht erfährt ob er von staatlicher Seite oder dem privaten Einsatzwagen geknipst wurde, sollte er das nicht bemerkt haben.
Anbei hier der Link zum Thema im KSTA.de https://www.ksta.de/nrw/kommentar-zum-einsatz-privater-radar-firmen-die-abzocke-mit-blitzern-stoppen,27916718,31894368.html
Für mich stellt sich die Frage, wenn nur behörden diesen Eingriff in den Straßenverkehr vornehmen dürfen, die Regelung für NRW nicht getroffen ist, warum dann stehen überall die privaten Fahrzeuge mit den vielleicht gar nicht geeichten Kameras und knipsen ?
Bitte unterstützt diese Petition, denn die Regelung des Verkehrs kann nicht in private Hände gehen sondern muss bei der Behörde bleiben !
Link zur Petition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
