Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist für uns nicht verhandelbar. Deutschland hat sich mit der Ratifizierung des Rom-Statuts verpflichtet, die Entscheidungen des IStGH zu unterstützen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung würde nicht nur unser Ansehen in der Welt beschädigen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der internationalen Rechtsordnung gefährden.
Unsere Forderung:

• Die Bundesregierung muss unmissverständlich klarstellen, dass sie den Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu umsetzen wird.
• Amtierende oder ehemalige Staatsoberhäupter dürfen keine Immunität genießen, wenn ihnen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Menschenrechte dürfen nicht geopfert werden
VisionDeutschland verurteilt die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die der israelischen Regierung im Kontext der Besatzungspolitik und des Konflikts mit den Palästinensern vorgeworfen werden. Niemand kann leugnen, dass diese Taten unzählige unschuldige Menschenleben gefordert und eine ohnehin fragile Region weiter destabilisiert haben.
Gleichzeitig betonen wir, dass unsere Kritik an der israelischen Regierung keine Kritik am israelischen Volk ist. Unsere Haltung ist klar gegen individuelles Fehlverhalten und institutionelle Missstände gerichtet – nicht gegen Nationen oder Religionen.
Unser Ziel:

• Ein Ende der Besatzungspolitik und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, die die Rechte aller Beteiligten achtet.
• Unterstützung der Palästinenser und Schutz ihrer grundlegenden Menschenrechte.

Diplomatische Spannungen: Ein Preis, den wir zahlen müssen
Die Verhaftung Benjamin Netanjahus könnte zweifellos zu diplomatischen Spannungen mit Israel und Amerika führen. Doch was wäre die Alternative? Sollten wir unsere Prinzipien und unsere Verpflichtungen für kurzfristige politische Vorteile aufgeben?
Für VisionDeutschland ist die Antwort klar: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen über allem. Deutschland hat die Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen und ein starkes Signal zu senden: Kein Verbrechen bleibt ungeahndet, kein Täter ist unangreifbar.
Wir nehmen diese Verantwortung an, auch wenn dies kurzfristige diplomatische Herausforderungen mit sich bringt. Denn nur so können wir die internationale Rechtsordnung stärken und langfristig Frieden und Stabilität fördern.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung

1. Verhaftung und Auslieferung: Sollten Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, deutschen Boden betreten, muss die Bundesregierung unverzüglich handeln und die betroffenen Personen an den IStGH übergeben.
2. Klare Positionierung: Deutschland muss seine Verpflichtungen aus dem Rom-Statut uneingeschränkt erfüllen und dies auch international deutlich machen.
3. Unterstützung der Palästinenser: VisionDeutschland fordert humanitäre und diplomatische Maßnahmen zur Unterstützung der Palästinenser sowie zur Förderung einer gerechten und dauerhaften Lösung des Nahostkonflikts.