Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wir möchten folgende Entscheidung zur Diskussion stellen:
„Mit Einführung der Bewohnerparkzone „Altstadt“ im April 2017 gelten in der gesamten Altstadt neue Parkregelungen. Nach der bundesweit gültigen Verwaltungsvorschrift zur StVO ist in Bereichen mit Bewohnerparkvorrechten immer der Gemeingebrauch zu berücksichtigen. Dies ist gewährleistet, wenn tagsüber ein Mindestanteil i. H. v. 50 % der Stellplätzen angeboten wird. Entsprechend des Zieles „autoarme Altstadt“ sind diese Stellplätze vor allem am Altstadtring, zum dem auch der Schülershof gehört, eingerichtet.“
Die genannte Regelung führt in der Praxis dazu, daß die naturgemäß ohnehin angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt sich über das erträgliche Maß verschärft hat. Der erworbene Anwohnerausweis berechtigt nun mehr nur zum Parken zwischen 18.00Uhr und 7.00Uhr. Alle Anwohner, die außerhalb dieser Zeit Ihr Auto abstellen müssen - zB. Nachtarbeiter - müssen durch die nun verringerte Anzahl der Anwohnerparkplätze auch die kostenpflichtigen Stellflächen annehmen oder mit den entsprechenden Strafen rechnen. Die finanzielle Belastung ist erwähnenswert hoch.
Das Ziel „Autoarme Innenstadt“ finden wir grundsätzlich anstrebenswert, der Zusammenhang mit der Maßnahme ist aber nicht erkennbar. Die Anzahl der Parkflächen bleibt ja die gleiche. Nur, daß nun die Anwohner kaum noch auf der Grundlage Ihres Anwohnerausweises parken dürfen sondern für einer Sache, der sie nicht ausweichen können empfindlich zur Kasse gebeten werden.
Begründung
In einer Erklärung des Stadtrates auf unsere Anfrage heißt es: „Der Spielraum für die Bewohnerprivilegierung ist ausgereizt; denn die für Bewohner reservierten Flächen sind ohne Parkausweis nicht nutzbar, werden also dem „Jedermann-Verkehr“ entzogen.“ Auch hier stellt sich der Zusammenhang nicht wirklich dar. Der Anwohnerparkausweis reserviert in der Realität keine Stellflächen. Er berechtigt auf Grundlage seiner Kosten einzig zum Parken ohne die Parkuhr zu füttern oder die Strafe zu zahlen, die anfällt wenn man sich in der täglichen Not vor seiner Wohnung auf den falschen Parkplatz gestellt hat. Kein Parkplatz wird dem „Jedermann-Verkehr“ entzogen. Alle Parkflächen sind für Alle nutzbar.
Was aber entzogen wird, ist nochmals mehr Geld aus der Tasche der Anwohner!
Anwohner und Zulieferer haben eine existenzielle Notwendigkeit ihr Fahrzeug in der Innenstadt abzustellen. Wieso wurden die geringen Kapazitäten verringert um Besuchern zB. Des Weihnachtsmarktes o.ä. Das Parken zu ermöglichen? Wieso können diese nicht die Parkhäuser oder Parkflächen außerhalb der Innenstadt nutzen, was für uns kaum umsetzbar ist?
Wieso konnte die HWG nach der Sanierung des Schülershof 1 die angrenzende Fläche als Privatgrundstück deklarieren? Dort waren vorher ca. 20 Stellflächen für Anwohner nutzbar. Nun ist die Fläche ungenutzt und leer. Die Stellflächen fehlen empfindlich und die Anwohner müssen wie wir hier sehen das Resultat bezahlen.
Ich möchte hiermit eine Sammlung von Unterschriften anstoßen, die das Ziel hat die oben beschriebene Neuregelung aber auch konkrete Maßnahmen wie die Privatisierung der Fläche hinter dem Schülershof Nr.1 in Frage zu stellen und praktikable Lösungen zu erzeugen.
Sehr wichtig ist es hier detaillierte Beschreibungen des Erlebens der Anwohner anzuhängen. Wie hat sich die finanzielle Belastung des Einzelnen seit den beschriebenen Entscheidungen verändert?
Was fällt uns weiter in diesem Zusammenhang im Innenstadtbereich an konkreten und zu überdenkenden Entscheidungen auf?
Bitte tragt Meinungen und helfende Fakten bei.
Die Ergebnisse werden an den geeigneten Stellen vorgetragen.
Einen konkreten Termin mit dem Herrn Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt ist verabredet.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 22.05.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
