Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft einer Bahnanlage als öffentliche Sache beendet. Durch die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 des Allgemeines Eisenbahn-Gesetz wird die Fläche dem Fachplanungsrecht der Eisenbahn entzogen und gibt sie in die Planungshoheit der Gemeinden zurück. Diese können dann für eine anderweitige Bebauung bereitgestellt werden. Somit geht die Bahnanlage in eine bahnfremde Nutzung über.
Es ist das falsche Signal, in Anbetracht des Klimawandels und dem Erfordernis einer nachhaltigen Mobilität, heute Bahnstrecken, die in Zukunft noch benötigt werden, zu entwidmen.
Begründung:

• Sind Bahnstrecken erstmal entwidmet, können sie nicht mehr oder nur mit großem Aufwand wieder für den Bahnverkehr genutzt werden.
• Um in Zukunft umweltfreundlich unterwegs zu sein, braucht es genügend Ausbaupotential von Bahnstrecken.
• Ohne Bahninfrastruktur, die reaktiviert werden kann, stehen wir vor einem Verkehrskollaps.
• Die Lebensqualität wird in den ländlichen Räumen durch bessere Bahnanbindung verbessern
• Um allen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, ist auf die Bahn nicht zu verzichten
• Zudem ist es notwendig, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Fortschreitende Entwidmungen würde dieser Entwicklung entgegen stehen.

Folgendes soll erreicht werden:
-       Schienenverkehr ist zu fördern. Es muss möglich sein, günstig zu reisen. Die Preisattraktivität der Bahn ist auch aus Nachhaltigkeitsgründen zu erhöhen.
-       Der Ausbau des Schienenverkehrs ist im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln zu priorisieren.
-       Güterkunden sind bevorzugt zu bedienen, die aktuell keinen Anschluss an das Eisenbahnnetz haben. Güter gehören auf die Schiene.
-       Ansiedlungen von Firmen im ländlichen Raum wird gefördert. Dabei muss die Bahn als Verkehrs- und Transportmittel mit einbezogen werden. Die Erschließung solcher Gebiete durch Bahnstrecken ist voranzutreiben.
-       Aufwertungen von Bahnstrecken, auch im ländlichen Raum, sind voranzutreiben. Dort ist es nötig, einen angemessenen Takt zu gewährleisten (z.B. jede Stunde).
Aktuell gibt es einen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der vorsieht noch leichter und schneller Bahnstrecken zu entwidmen.
Dort enthalten ist, dass es Straßenbaubehörden erleichtert werden soll, Bahnstrecken zu entwidmen. Die stillgelegte Bahnstrecke darf dann komplett durch einen Radweg oder eine Straße überbaut werden. Darüber hinaus ist es im Entwurf festgeschrieben, den Bereich einer stillgelegten Bahnstrecke zu entwidmen, der von einer Straße nur überquert werden soll, ohne den Fortbestand der Bahnstrecke zu berücksichtigen.
Gesetzesentwurf zu finden unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0001-0100/71-21.pdf;jsessionid=94728C6D69C913F065B51A02F3448593.2_cid349?__blob=publicationFile&v=1
Dieser Gesetzesentwurf ist nicht auf die Belange der Bevölkerung zugeschnitten. Diese möchte mobil sein. Um Fortzüge aus ländlichen Regionen zu verhindern, braucht es dort ausreichend Verkehrsinfrastruktur, um sich fortbewegen zu können. Dazu zählt auch die Bahninfrastruktur, die erhalten bleiben muss. Für lange Distanzen braucht es attraktive Angebote. Die Bahn ist ein klimafreundliches und nachhaltiges Fortbewegungsmittel.
Daher ist der Gesetzesentwurf zurückzuziehen!