Petition richtet sich an: Bezirksregierung Düsseldorf

Die Stadt Monheim plant schon länger ein Gewerbegebiet an der Grenze zu Hitdorf einzurichten. Die Gutachten der Bezirksregierung Düsseldorf zeigen, dass mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt und den Verkehr in Hitdorf zu rechnen ist. Nun besteht die Möglichkeit erneut Stellungnahme einzureichen. Wir wollen klar machen, dass es nicht darum geht prinzipiell gegen Gewerbe zu sein. Allerdings müssen alle Faktoren, auch die des Verkehrs und der Nachhaltigkeit mitgedacht werden. Unsere Stellungnahme findet ihr hier: 
 
Stellungnahme im Rahmen der Offenlegung zur 3. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Gebiet der Stadt Monheim am Rhein
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Gewerbegebiet ist weiterhin zentraler Bestandteil der Diskussionen in Leverkusen und Hitdorf. Nun liegt Seitens des Regierungsbezirkes Düsseldorf ein alternativer Vorschlag vor zu diesem ich wie folgt Stellung nehmen.
 
Auch der nun vorliegende Änderungsvorschlag wird weiterhin den Herausforderungen des Schutzes von Umwelt, Flora und Fauna nicht gerecht. Dennoch möchte ich zunächst wertschätzen, dass der vom Regionalrat beschlossene Änderungsvorschlag und die von der Bezirksvertretung vorgelegte Beschlussvorlage ein wesentlich kleineres Gewerbegebiet vorsehen. Das zeigt, dass der Widerstand und die zahlreichen Eingaben, vor allem der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger, nicht wirkungslos geblieben sind. Diese Änderung ist ein Erfolg derer die deutlich gemacht haben, dass Umweltschutz, Regionalentwicklung und Infrastruktur zusammen gedacht werden müssen. Es kann jedoch nicht davon abgesehen werden, dass auch der Änderungsvorschlag in der Konsequenz weiterhin nicht ausreichend die Konsequenzen für die Stadt Leverkusen berücksichtigt.
Die Gutachten der Bezirksregierung zeigen, dass auch der vorliegende Änderungsvorschlag die grundlegenden Kritikpunkte, die bereits bei dem ursprünglichen Planungsvorhaben angeführt worden sind, nicht ausreichend berücksichtigt werden. Es muss daher weiterhin mit einer Tangierung der Biotope und vor allem des Verkehrs in Hitdorf gerechnet werden. Es lässt sich an dieser Stelle, auf die bereits im August 2019 seitens der Stadt Leverkusen eingebrachten Kritikpunkte hinweisen, dass das Gewerbegebiet zur Unterbrechung des regionalen Grünzuges führen könne und somit die Freiraumsituation deutlich verschlechtern könnte. Diese Aspekte finden im Änderungsvorschlag nicht ausreichend Berücksichtigung. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass sich diese negativen Konsequenzen mit einer Umsetzung der Regionalplanänderung im Leverkusener Stadtgebiet realisieren werden. Es lässt sich somit nochmals die Feststellung vom Mai 2021 wiederholen, dass die Einrichtung eines Gewerbegebietes an der betreffenden Stelle eine Herausforderung des Verkehrs darstellt, von der auch die Hitdorfer Verkehrsinfrastruktur betroffen ist. Deren Inanspruchnahme durch mit dem Gewerbegebiet verbundenen Verkehr ist eine Belastung deren Berücksichtigung wir in der vergangenen Stellungnahme erbeten hatten. Diese Tatsache steht der Aussage entgegen, dass keine grenzüberschreitende Umweltauswirkungen in den Regierungsbezirk Köln zu befürchten seien. Diese Aussage kann aufgrund der bereits angeführten Aspekte nicht geteilt werden. Wir bitten daher die Auswirkungen auf die Hitdorfer Nachbarschaft in ihren Abwägungsprozess ehrlich einzubinden. Die Tatsache, dass bei der Bearbeitung der zum ersten Entwurf eingebrachten Stellungnahmen keinerlei Steigerung der Verkehrsproblematik erkannt wurde, zeigt, dass dieser Aspekt nicht ausreichend bedacht wird.
Besonders die Frage des Verkehrs gilt es an dieser Stelle genauer zu beleuchten. Der vorliegende Änderungsvorschlag würde weiterhin zu einer Belastung des Verkehrs auf der Leverkusener Seite führen. Dennoch ist es wichtig in Zeiten von Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch in Bezug auf die Gestaltung einer innovativen Regionalplanung die Auswirkungen auch über die Grenzen der Bezirksterritorien hinweg zu betrachten. Die Folgen für den Regierungsbezirk Köln und insbesondere für Hitdorf, die sich an den Aspekten des Umweltschutzes und des Verkehrs festmachen lassen, werden vom Änderungsvorschlag nicht ausreichend berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sei auch kritisch anzuführen, dass die Stadt Monheim bereits angekündigt hat, das geplante Umspannwerk auch ohne Änderung des Regionalplanes bauen zu lassen. Somit werden die positiven Folgen eines verkleinerten Gewerbegebietes minimiert.
Wir bitten Sie daher eindringlich, diese Aspekte ausführlich in den Entscheidungsprozess einzubinden und im Sinne einer guten Nachbarschaft Lösungen für die bevorstehenden Herausforderungen zu finden. Klimaschutz ist Zukunftsschutz und muss daher im Sinne einer innovativen Regionalplanung auch bei der Realisierung entsprechender Infrastrukturprojekte immer mitgedacht werden.