Petition richtet sich an: Stadtverordnetenversammlung Strausberg

Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Störung der Nachtruhe und der Lärmbelästigung durch Tonträger-Beschluss Nr. 50/593/2008 vom 03.07.2008

Strausberg hat Potenzial! Strausberg ist die mit Abstand größte kreisangehörige Stadt im Landkreis Märkisch-Oderland, eine der 15 „Großen“ im Land Brandenburg und landesplanerisch als Mittelzentrum ausgewiesen.

Angestrebtes Ziel der Stadt ist die Erlangung des Prädikats „Staatlich anerkannter Erholungsort Strausberg“. Im Stadtentwicklungskonzept (INSEK) ist als Oberziel - IV. Lebendiger Erholungsort verankert. Ein daraus unter anderem bestrebtes Detailziel ist die Profilierung als Standort für Veranstaltungen, Events, Tagungen etc. von landesweiter Bedeutung.

Weiterhin ist das Oberziel - V. Soziale Stabilität und hohe Lebensqualität verankert. Detailziel hier, Schaffung bzw. Sicherung soziokultureller Angebote und Begegnungsstätten auf Stadtteilebene und für die Gesamtstadt.

Mit einer gewissen Arroganz können wir stolz auf unser Stückchen Erde sein auf dem wir leben, am See gelegen, umgeben von Wäldern und mit einer guten Anbindung nach Berlin. Dieses Potenzial wird jedoch in mancher Hinsicht nur bedingt ausgenutzt. Veranstaltungen an den Orten Freibad Strausberg oder Kulturpark Strausberg dürfen nur unter der schweren Last von Auflagen durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung ist dabei an die durch die Stadtverordnetenversammlung, seinerzeit einstimmig beschlossene oben genannte Verordnung gebunden – muss diese anwenden. Sicherlich, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sollte immer an erster Stelle stehen. Wir wollen sicher keine Situation wie in Duisburg erleben!

Die örtlichen Gegebenheiten und Größen der Veranstaltungen sind hier jedoch grundlegend anders.

Die Verordnung schränkt Veranstaltungen ein, die erst am späteren Nachmittag beginnen. Bei einer beispielsweise am Vormittag bzw. um die Mittagszeit beginnenden Veranstaltung ist durchaus gewährleistet, den Höhepunkt der Veranstaltung bis 01:00 Uhr zu erzielen. Wenn jedoch eine Veranstaltung erst in den frühen Abendstunden (ca. 19.00 Uhr) beginnt, kann dies nur bedingt erzielt werden. Vor allem freitags möchte doch jeder, wenn er nach Hause kommt, sich erst einmal auf die Couch oder in den Garten legen und von der Woche abschalten. Kaum jemand fährt von seiner Arbeitsstätte direkt zu einer Veranstaltung.

Eine Genehmigung über Ausnahmen bis 02:00 Uhr schränkt die Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig schwer ein. Gesetzlich ist die Nachtruhe von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr geregelt. Das Recht auf Erholung steht außer Frage jedem Bürger zu.

Es wird jedoch nach Ansicht der Bürger niemand in seinen Rechten unverhältnismäßig schwer eingeschränkt, wenn an einer geringen Anzahl an Wochenenden an den Frei- und Samstagen die Musik ein wenig länger an ist.

Die Verordnung gibt bereits einen Rahmen von 10 Tagen im Jahr vor. Das sind somit 5 Wochenenden im Jahr, an denen theoretisch Ausnahmen zugelassen werden könnten. Dieses Volumen ist mehr als ausreichend und sollte auch aus Sicht der Bürger nicht verändert werden. Bei ca. 52 bis 53 Wochenenden im Jahr sollte das keine unverhältnismäßig schwere Einschränkung darstellen, sofern die Veranstaltungen nicht an 5 aufeinander folgenden Wochenenden stattfinden. Weiterhin hat der Großteil der Arbeitnehmer im besten Fall am Sonntag frei. Eine Einschränkung der Schlafstunden zur Erholung von einen auf den anderen Arbeitstag ist somit relativ gering. Die Stadtverordnetenversammlung darf erkennen, dass durch eine Ausnahmegenehmigung bis 02:00 Uhr ein gerechter Ausgleich zwischen dem Kulturbegehren der einen Bürger und dem Ruhebedürfnis der anderen Bürger besteht.

Die Orte, an denen Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen erteilt werden können, sollten erweitert werden. Neben dem Freibad Strausberg und dem Kulturpark Strausberg sollte darüber nachgedacht werden, das Areal Flugplatz als Veranstaltungsort in die Liste der genehmigungsfähigen Orte aufzunehmen. Dabei ist natürlich nicht das Flugfeld selbst gemeint. Der Flugbetrieb ist aufrecht zu erhalten. Veranstaltungen wie die Street-Finals zeigten, dass die Möglichkeit besteht. Die weiträumige offene Landschaft um den Flugplatz ist geeignet, Veranstaltungen mit Benutzung von Beschallungsanlagen auch bis 02:00 Uhr durchführen zu können. Durch die sich am Flugplatz anschließende Feldflur verteilt die sich der durch die Beschallungsanlagen erzeugte Lärm in breiter Ausdehnung. Genaue Angaben welche Entfernungen bis zur Wohnbebauung Klosterdorf oder Hohenstein vorliegen kann in Zuge der Petition nicht gegeben werden, sollte aber in der Stadtverwaltung relativ schnell in Erfahrung zu bringen sein.