Petition richtet sich an: Sächsischer Landtag

Seit vielen Jahren soll die Staatsstraße S177 im Abschnitt zwischen Wünschendorf und Eschdorf weitergebaut werden.
Das Planfeststellungsverfahren ist vollzogen, die Landesdirektion hat Baurecht erteilt. Die Verzögerung, die durch die Klage des BUND Sachsen in dem hier beschriebenen Streckenabschnitt eingetreten war, ist vorbei, seit die Umweltorganisation im Februar 2021 ihre Klage zurückgenommen hat. Der Bau könnte also beginnen.
Doch die Bagger rollen nicht. Denn plötzlich stehen die für den Bau benötigten finanziellen Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro nicht mehr bereit.
Obwohl führende Politiker der heutigen Regierungsfraktionen immer wieder versicherten, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stünden und der Baustart einzig und allein aufgrund der Klage des BUND nicht vollzogen werden könne, wird jetzt klar, dass das nicht ernst gemeint war. Offenbar hat das Land gar nicht die Absicht, schnell zu bauen.
Nicht nur, dass der Freistaat mit dem Verweis auf die laufende Klage stets den trotzdem möglichen (und vielerorts bei vergleichbaren Verkehrsvorhaben mit dem Ziel der Beschleunigung von Bauprojekten auch praktizierten) Baustart abgelehnt hat, er hat noch nicht einmal die Ausschreibungsverfahren vorangetrieben, wodurch weitere Verzögerungen provoziert werden. Noch schlimmer wirkt, dass die benötigten knapp 50 Millionen Euro für den Bau des Teilstücks der S177 im Doppelhaushalt 2019/2020 noch verankert waren, jetzt aber herausgenommen wurden. Im gerade im Landtag diskutierten Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 finden sie sich nicht mehr wieder. Auch das zuständige Verkehrsministerium bestätigte gegenüber Medien das Fehlen der Summe im Haushaltsplanentwurf. Offensichtlich wurde das Geld anderen Zwecken zugeordnet.
Das alles ist der nächste Rückschlag für die unter enormen Verkehrsbelastungen leidenden Menschen in Wünschendorf, Eschdorf und Rossendorf, aber auch für alle, die die so wichtige künftige Dresdner Ostumfahrung zwischen der A17 und der A4, zwischen Pirna und Radeberg, dringend brauchen.
Dabei ist die S177 in einigen Teilen bereits fertig gebaut. Selbst auf dem Teilstück zwischen Wünschendorf und Eschdorf steht schon der Rohbau einer Brücke in der Landschaft. Die Westumfahrung um Pirna wurde bereits 1999 bzw. 2003 freigegeben, der Ausbau nördlich von Pirna zwischen Graupa und Bonnewitz erfolgte bis 2014. Südlich von Radeberg wurde die S177 im Jahr 2008 freigegeben und zahlreiche Orte wie Kleinerkmannsdorf, Ullersdorf und Großerkmannsdorf profitieren von der Verkehrsentlastung. Der Abschnitt von Radeberg zur Autobahn ist inklusive der Ortsumfahrung um Leppersdorf gerade im Bau. Der 5,6 Kilometer lange Abschnitt um Wünschendorf und Eschdorf fehlt genauso wie der Abschnitt zwischen Rossendorf und dem Beginn der Ausbaustrecke bei Kleinerkmannsdorf. Für letzteres Teilstück läuft aktuell das Planfeststellungsverfahren.
Nachdem sich die komplette Fertigstellung der S177 mittlerweile schon mehrere Jahre verzögert hat, liegt es nunmehr einzig und allein an der Politik, mit dem Bau des Teilstücks zwischen Wünschendorf und Eschdorf zu beginnen, die Anwohner vom Durchgangsverkehr zu entlasten und die Dresdner Ostumfahrung endlich fertigzustellen. Das Planfeststellungsverfahren für das genannte Teilstück wurde bereits 2018 beendet. Nachdem die Klage nunmehr obsolet ist, steht dem Bau nichts mehr im Wege, das heißt, Baurecht ist gegeben.
Die Petitionssteller fordern daher vom Sächsischen Landtag und der Staatsregierung, unverzüglich alle Schritte für den Baubeginn des Teilstücks zwischen Wünschendorf und Eschdorf zu unternehmen und die benötigten finanziellen Mittel in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen.
Auch der Streckenabschnitt rund um Rossendorf muss entschieden vorangetrieben werden.

• Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat
• Wolfgang Weiß, Ortsvorsteher Wünschendorf
• Torsten Herbst MdB
• Norbert Bläsner, Stadtrat in Heidenau
• Holger Hase, Stadtrat in Dresden
• Robert Malorny, Stadtrat in Dresden
• Franz-Josef Fischer, Stadtrat in Dresden
• Christoph Blödner, Stadtrat in Dresden
• Johannes Lohmeyer, FDP im Schönfelder Hochland