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Dilekçe şu adrese gönderiliyor: Bundesfinanzminister & Bundesregierung
Update: Die CDU stellte in einer Anfrage mit 551 Fragen die Gemeinnützigkeit von Organisationen infrage, die an jüngsten Protesten gegen die Partei beteiligt waren. Verliert eine NGO ihren Gemeinnützigkeit, drohen der Verlust der Spendengelder und damit die Existenz. Und noch schlimmer: Immer mehr NGOs verstummen aus Angst vor dem Verlust. Genau das zeigt: NGOs brauchen mehr Schutz, nicht weniger! Das Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich modernisiert werden!
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Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen" - Schluss damit!
Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir den Finanzminister und die Abgeordneten des Bundestages auf:
- Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
- Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
- Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
Gerekçe
Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.
Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.
Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | openPetition | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen | Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayern (AGABY)
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Dilekçe detayları
Dilekçe başlatıldı:
29.03.2019
Dilekçe biter:
03.04.2025
Bölge :
Almanya
Konu:
Vatandaşlık hakları
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Yeni lisan versiyonuHaberler
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Liebe Unterstützende,
die Debatte um die Gemeinnützigkeit von NGOs hat eine neue Dimension erreicht: Auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion folgte große Empörung innerhalb der Zivilgesellschaft und ein geballtes Medienecho.
Um noch mehr Menschen zu erreichen, haben wir ein Video zur Petition für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht in den sozialen Medien veröffentlicht - bitte angucken & teilen,...daha fazlasını gösterLiebe Unterstützende,
die Debatte um die Gemeinnützigkeit von NGOs hat eine neue Dimension erreicht: Auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion folgte große Empörung innerhalb der Zivilgesellschaft und ein geballtes Medienecho.
Um noch mehr Menschen zu erreichen, haben wir ein Video zur Petition für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht in den sozialen Medien veröffentlicht - bitte angucken & teilen, teilen, teilen: 🔗
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Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft setzen!
#Hintergrundinformation
Die 551 Fragen enthaltende Anfrage der CDU/CSU an die Bundesregierung zielt auf Organisationen wie Greenpeace, Campact, Correctiv und die Omas gegen Rechts. Sie stellt deren politisches Engagement kurz vor der Wahl in Frage. Viele sehen darin einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Demokratie.
Danke, dass wir auf Sie zählen können!
Ihr openPetition-Team -
In wenigen Tagen wird der Bundestag neu gewählt. Die Wahl mischt die Karten neu für unser Anliegen, Rechtssicherheit für politische Willensbildung im Gemeinnützigkeitsrecht herzustellen. Wir geben hier einen Überblick über die jüngsten Ereignisse und einen kleinen Ausblick.
Unsere vorige Neuigkeit in dieser Sache ist zwar erst vier Monate alt, aber scheint aus einer ganz anderen Zeit zu stammen: Damals...daha fazlasını gösterIn wenigen Tagen wird der Bundestag neu gewählt. Die Wahl mischt die Karten neu für unser Anliegen, Rechtssicherheit für politische Willensbildung im Gemeinnützigkeitsrecht herzustellen. Wir geben hier einen Überblick über die jüngsten Ereignisse und einen kleinen Ausblick.
Unsere vorige Neuigkeit in dieser Sache ist zwar erst vier Monate alt, aber scheint aus einer ganz anderen Zeit zu stammen: Damals schrieben wir, dass das Steuerpaket mit Gemeinnützigkeitsrecht wieder aufgeschnürt ist. Eine Entscheidung über den für uns wichtigeren Teil, das "Steuerfortentwicklungsgesetzes" (SteFeG), wurde frühestens für den 6. November erwartet. Der 6. November 2024 - das war dann der Tag, an dem die Ampelkoalition endete. Damit löste sich auch der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf. Darin hatten die drei Parteien vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren.
Das "SteFeG" wurde dann noch beschlossen, aber ohne die sowieso im Regierungsentwurf enthaltenen sehr rudimentären Gemeinnützigkeits-Themen.
#Wahlprogramme: Kaum Perspektiven für das Gemeinnützigkeitsrecht
Und wie geht es weiter? Ein Blick in die Wahlprogramme – kombiniert mit den möglichen Koalitionsoptionen – macht wenig Hoffnung für einen neuen, erfolgreicheren Anlauf, das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen. Gemeinnützigkeit wird teils nur gestreift oder in Mini-Aspekten wie der Erhöhung der Ehrenamtspauschale behandelt. Stattdessen stehen solche Sätze in einem Wahlprogramm: "Für unsere Werte, Traditionen und das Ehrenamt statt linke Ideologie"
(Dieser Satz stammt nicht aus dem AfD-Programm. Und ja, den Rechtschreib-Traditionen nach müsste es "statt linker Ideologie" heißen).
Die Analyse der Wahlprogramme finden Sie hier:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-in-wahlprogrammen-2025/
Wenn Ihnen die Texte zu lang sind: Hier gibt es die Analyse für jede Partei, die derzeit im Bundestag vertreten ist, in einem Bild - einem Bild, das Sie auch gut via Social-Media-Kanäle teilen können:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wahlprogramme-2025-in-einem-bild-zum-teilen/
#Gemeinnützigkeitsrecht ist Demokratiepolitik
Ach, würden Parteien doch mehr auf die Expertise aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hören! Einen Appell für Demokratiepolitik als eigenen Schwerpunkt in den Wahlprogrammen und Koalitionsverhandlungen hatten wir noch im Dezember mit 28 weiteren Organisationen veröffentlicht:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell-demokratiepolitik/
Wie sehr der Appell verhallt ist, wie sehr manchmal Parteien nur in ihrer Wahlkampf-Gegner-Freund-Feind-Denke verhaftet sind statt wichtige Appelle aus der Zivilgesellschaft zu hören, haben die vergangenen Tage leider gezeigt. Wir haben das erst vor einer Woche am 13. Februar 2025 mit einer Pressemitteilung kommentiert:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
#Nach der Wahl: Warum wir dran bleiben
Mischen Sie am Sonntag mit bei der Bundestagswahl und stärken Sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - zwei wichtige Themen, für die viele gemeinnützgie Organisationen arbeiten. Diese Vereine und Stiftungen, die darin engagierten Menschen, brauchen für dieses Engagement Rechtssicherheit.
Wie es weiter geht, welche Chancen wir in einer nächsten Regierungskoalition sehen, das schreiben wir Ihnen nach der Bundestagswahl! Es gibt mindestens einen guten Ansatzpunkt, Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht, dem Basisrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen, zu erreichen. Vielleicht ist es auch nötig, Verschlechterungen zu verhindern. Wir bleiben dran. Sie auch?
Beste Grüße
Stefan Diefenbach-Trommer
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. -
Erst vor drei Tagen (am 15.10.) schrieben wir: "Endspurt im Bundestag: Am 17.10. wird das Gemeinnützigkeitsrecht geändert, aber nicht modernisiert"
Wer politische Kampagnen macht, an Veränderung arbeitet, kennt das: Kurz vor der vermeintlichen Ziellinie hält jemand ein Schild hoch, auf dem steht: "Noch zwei Extra-Runden!" Und ungewiss ist, ob aus dem Sprint am Ende ein Marathon wird. So ist es nun...daha fazlasını gösterErst vor drei Tagen (am 15.10.) schrieben wir: "Endspurt im Bundestag: Am 17.10. wird das Gemeinnützigkeitsrecht geändert, aber nicht modernisiert"
Wer politische Kampagnen macht, an Veränderung arbeitet, kennt das: Kurz vor der vermeintlichen Ziellinie hält jemand ein Schild hoch, auf dem steht: "Noch zwei Extra-Runden!" Und ungewiss ist, ob aus dem Sprint am Ende ein Marathon wird. So ist es nun mit der Gemeinnützigkeits-Gesetzgebung.
Das Steuer-Paket aus mehreren Gesetzen ist wieder aufgeschnürt. Am Freitag (18.10.) wird das Jahressteuergesetz 2024 im Bundestag verabschiedet (nach aktuellem Stand...):
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-jahressteuer-1024622
Damit wird der neue Zweck der Wohngemeinnützigkeit ins Gemeinnützigkeitsrecht eingefügt.
Das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) ist zwischen den Koalitions-Fraktionen strittig und steht zunächst nicht zur Abstimmung. Mit diesem Gesetz war die Aufgabe der zeitnahen Mittelverwendung geplant (was so nicht kommen wird) und die Einführung der Ausnahme für gelegentliche politische Äußerungen über eigene Zwecke hinaus (nicht strittig). In Debatte sind unter anderem neue Zwecke (der zuständige FDP-Abgeordnete Max Mordhorst meldete bei "X": "E-Sports wird gemeinnützig.")(https://x.com/maxmordhorst/status/1844710735173058867) und auch Klarstellungen für politische Mittel für eigene gemeinnützige Zwecke (also zum Beispiel die Demo des Tierschutzvereins). Hier gibt es offenbar Uneinigkeit, aber auch Verhandlungen. Zur Verschiebung haben aber strittige Aspekte des Gesetzes geführt, die nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun haben.
Dieses Gesetz mit den weiter gehenden Gemeinnützigkeitsregeln wird nun frühestens ab 6. November im Bundestag beschlossen. Anstrengend. Aber auch noch Zeit, dass alle bei irhen Abgeordneten nachfragen, was Stand der Dinge ist. Und erklären, was im eigenen ehrenamtlichen oder beruflichen Engagement für Bedarf an Zwecken oder Klarstellungen für politische Mittel ist. Argumente in unserer Stellungnahme, die wir für den Finanzausschuss vor zehn Tagen geschrieben haben:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/10/Allianz-Rechtssicherheit_Stellungnahme-Steuerfortentwicklungsgesetz_2024-10-16_public.pdf
tartışma
Man beachte die Relationen zwischen einem milliardenschweren (Siftungs)Lobbyisten, der die politischen Entscheidungen sehr stark dominiert und"nebenbei" noch Milliarden an Steuer spart (so die Bertelsmann-Stiftung allein 2 Milliarden wegen des Siftungskonstruktes !!!) und aber auch gar nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun hat. Und zwar in keinem Bereich, den dieser maßgeblich (mit)bestimmt: Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Gesundheitspolitik u.a. Deswegen spricht man ja auch von der Bertelsmann Republik Deutschland !!! Es gibt 100e weitere....und zwischen z.B.ATTAC, OP, CAMPACT, VVN/BdA.
Die Gewichtung der Pro- und Contra-Argumente lässt schon eine gewisse Einseitigkeit der hier vertretenen Akteure vermuten. Ich wäre grundsätzlich für Gemeinnützigkeit, um eben politisches Engagement zu fördern, aber sie darf nicht auf ein von wem auch immer definiertes politisches Spektrum begrenzt sein. Alle Meinungen müssen eingebracht werden können, ansonsten ist das keine Demokratie mehr.
İnsanlar neden imzalar?
Politische Bildung ist gemeinnützig! Politische Information und Verständnis sind Grundpfeiler unserer Demokratie!
Eine gemeinnützige Tätigkeit soll für die Gesellschaft wichtige Ziele verfolgen. Dazu gehört es aber auch, in diesen Themen auf Missverständnisse hinzuweisen, es ist sogar unabdingbar.
Es darf deswegen nicht sein, dass dies aus finanziellen Abwägungen nicht passiert. Daher ist es notwendig, in diesem Bereich für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen.
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