50,412 署名
請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。
請願書の宛先: Finanzamt Berlin & Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.
Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.
理由
Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als "linksextremistisch beeinflusst" ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren. [1]
Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.
Erstunterzeichnende:
- Peggy Parnass, Holocaustüberlebende & Gerichtsreporterin
- Esther Bejarano, Ausschwitz-Überlebende & Vorsitzende des Auschwitz-Komitees
- Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
- Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt
- Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied Internationale Liga für Menschenrechte
- Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
- MdB Martina Renner, stell. Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
- Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
- Bertold Bose, ver.di Landesverband Hamburg
- Hanno Billerbeck, Pastor. Kirchliche Gedenkstättenarbeit an der KZ Gedenkstätte Neuengamme Ev. - Luth. Kirchenkreis Hamburg Ost
[1] https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html
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請願に関する情報
請願開始:
2019/11/23
請願終了:
2021/03/31
地域:
Deutschland
カテゴリ:
公民権
ニュース
-
Petition wurde nicht eingereicht
18.05.2023についてLiebe Unterstützende,
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die Gemeinnützigkeit haben wir im letzten Jahr erfolgreich zurückerlangt und hoffen, dass das so bleibt. Deshalb werden wir euch auf diesem Wege nicht mehr kontaktieren. Wenn ihr weiterhin über Neuigkeiten aus der VVN-BdA informiert werden möchtet, abonniert gerne unseren Newsletter: https://lists.vvn-bda.de/wws/subscribe/newsletter.bundesvereinigung und...もっと見るLiebe Freund*innen und Unterstützer*innen,
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議論
Es gibt mindestens zwei Aspekte für ein Pro. Der eine ist die 'Geschädigte' und somit die Diskreditierung der VVN - ausgerechnet durch den Bayrischen Verfassungsschutz. Angesichts der kürzlich erfolgten Korrektur von Anschlägen und Morden, dass diese vielleicht doch rechtsextremistisch motiviert gewesen sein können .... Der andere ist der gesellschaftspolitische Kern dieser Einzelentscheidung und des Scholz'schen Vorhabens. Wenn nur noch Parteien sich steuerbegünstigt politisch äußern dürfen, ist dies ein Schlag gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Kultur.
Der VVN ist kein "gesamtgesellschaftliches Bündnis" oder Ähnliches, sondern eine Frontorganisation der Linkspartei und Antifa, die sich tarnt, indem sie sich hinter einzelnen Holocaustüberlebenden versteckt, während die große Masse an Mitgliedern aus linksradikalen Aktivisten besteht. Zweck der Zuerkennung von Gemeinnützigkeit für Vereine ist die Förderung von Vereinen, die nichtkommerziell und politisch unabhängig der Gesellschaft dienen. Mit der klar einseitigen politischen Ambition des VVN ist dieser Zweck nicht erfüllt und jeder Anspruch auf staatliche Förderung verwirkt.
