Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag

Der frühere Generalkonservator des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege (BLfD) Prof. Dr. Egon Johannes Greipl ist vom Bayerischen Verwaltungsgericht und in der Revision vom Verwaltungsgerichtshof dazu verurteilt worden, an den Freistaat Bayern Schadensersatz in Höhe von € 734.657,00 zu entrichten. Mit einer Petition an den Bayerischen Landtag ersuchen wir (Prof. Dr. Achim Hubel, Prof. Dr. Peter Morsbach, Dr. Birgit Angerer, Dr. Bernd Volmar und andere Kolleg:innen) den Freistaat, auf die Vollstreckung dieses Urteils zu verzichten.
Wir begründen diese Bitte mit folgenden Argumenten:
1.    Das 1973 verabschiedete Bayerische Denkmalschutzgesetz (Art. 12, Abs. 2 Nr. 3) verlangt vom BLfD ausdrücklich die "Erstellung und Fortführung der Inventare und der Denkmalliste". Da die anfangs erstellte Denkmalliste aber längst überholt und nicht mehr funktionsfähig war, musste Prof. Greipl eine umfangreiche Nachqualifizierung vornehmen. Gleichzeitig verwirklichte er die Forderung aller bayerischen Ministerien nach einer Digitalisierung der Behörden, indem er die neue Liste als „Denkmalatlas Bayern“ online stellte. So kann sich jeder Bürger sofort über die Bau-und Bodendenkmäler in Bayern informieren und erhält zu jedem Denkmal Fotos und einschlägige Informationen. Die Nachqualifizierung begann 1999. Im Jahr 2008 hat der damalige Staatsminister Dr. Thomas Goppel in Fürth den Denkmalatlas medienwirksam freigeschaltet. Das Projekt war 2014 beendet. Einen solchen digitalen Denkmalatlas gibt es seitdem deutschlandweit nur in Bayern. Prof. Greipl hat in einem Kraftakt sondergleichen dem Freistaat Bayern einen Dienst erwiesen, der – auch materiell – nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
2.    Da dem BLfD seit den 1990er Jahren immer wieder Planstellen gestrichen wurden, konnte die notwendige Nachqualifizierung und Digitalisierung der Denkmallisten unmöglich von den vorhandenen Mitarbeiter:innen durchgeführt werden. Wie seine Vorgänger musste Prof. Greipl deshalb junge Wissenschaftler:innen mit Werkverträgen einstellen, die gründlich eingearbeitet wurden und beste Ergebnisse lieferten. Wegen ihrer in der Arbeit gesammelten Erfahrungen wurden diese bewährten Mitarbeiter:innen kontinuierlich weiter beschäftigt, so dass sog. Kettenverträge entstanden. Dadurch entstand aus einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis ein Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Zeit, eine sog. Scheinselbständigkeit. Diese wurde 2004 untersagt, da bei Werkverträgen keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen.
3. Der Fehler von Prof. Greipl war nun, dass er an den nicht mehr zulässigen Kettenverträgen festhielt. Er hätte unmöglich Verträge mit ständig wechselnden Mitarbeiter:innen abschließen können, die man regelmäßig erst hätte einarbeiten müssen. Gerade die tüchtigsten Mitarbeiter:innen waren unersetzlich. Wie weit aber solche Kettenverträge tatsächlich rechtswidrig sind, ist seit langem umstritten. Am 26. 01. 2012 hat nämlich der Gerichtshof der EU in Luxemburg entschieden, dass „die mehrmalige Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zulässig ist, wenn es für den aktuell befristeten Vertrag einen sachlichen Grund gibt“. Es gibt also hier eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
4.    Das Bayerische Verwaltungsgericht bewertete den Abschluss längerfristiger Kettenverträge durch Prof. Greipl nicht als „vorsätzlich“, sondern als „grob fahrlässig“, da er „ein hohes, später nicht mehr kalkulierbares Risiko eingegangen sei“. Das Beamtenrecht sieht aber nun vor, dass bei nicht vorsätzlichen, sondern nur grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzungen eine Rückzahlung gestundet oder erlassen werden kann, wenn dem Beklagten ein extrem hoher, existenzvernichtender Schaden entstehen würde. Dennoch verurteilte das Verwaltungsgericht Herrn Prof. Greipl zu einer Nachzahlung der entgangenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 734.657,00.