Bürgerrechte

Demokratie stärken, Gleichberechtigung fördern! Brücken in eine gerechtere Zukunft bauen!

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Politiker*innen der Bundesregierung fordern wir auf:  

  • Setzen Sie die im Koalitionsvertrag vereinbarten gleichstellungspolitischen Maßnahmen zur Stärkung von gleichen Rechten für alle Menschen endlich konsequent um!  
  • Dienen Sie sich nicht den Positionen der Rechtsextremist*innen an, sondern treten Sie ihnen entschieden entgegen. Eine Übernahme extremistischer „Argumente“ stärkt nur deren Urheber und schwächt die Demokratie.  
  • Opfern Sie nicht die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich für die Gleichberechtigung einsetzen, mit dem Verweis auf den Zwang zum Sparen.  
  • Sorgen Sie dafür, dass misogyne und andere menschenfeindliche Inhalte im Netz endlich wirkungsvoll strafrechtlich verfolgt werden.

Begründung

Der Stand der Gleichberechtigung ist ein Indikator für den Zustand der freiheitlichen Demokratie. Wer die Rechte und die Freiheit von Mädchen, Frauen und weiteren marginalisierten, diskriminierten Menschen in Frage stellt, stellt unsere Demokratie in Frage. Genau das tun die rechtsextremen Parteien, die in Deutschland und Europa große Wahlerfolge erzielen und in einigen Parlamenten bereits die stärksten Fraktionen stellen.

Der Antifeminismus steht im Zentrum ihres autoritären und patriarchalen Denkens und Handelns. Sie sprechen von der „Rückkehr der echten Männlichkeit“, postulieren traditionelle Frauen- und Familienbilder, lehnen Maßnahmen zum Schließen der zahlreichen Gaps ab und bekämpfen gendergerechte Sprache genauso wie die wissenschaftliche Geschlechterforschung. „Feminismus heute ist Krebs“ schrieb der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2024 und erntete dafür in seiner Partei kaum Widerspruch, „er vernichtet die Weiblichkeit, zerstört junge Menschen und verhindert Kinder.“ 

Um ihre antifeministischen Narrative zu verbreiten, brauchen Rechtsextremisten nicht die Parlamente. Sie nutzen überaus wirkungsvoll die Sozialen Medien. Mit ihrer manipulativen Kommunikation im Netz bestimmen sie den öffentlichen Diskurs nicht nur in der Migrationsdebatte, sondern auch in Fragen der Gleichberechtigung aller Menschen bereits entscheidend mit.  

Nur in einer starken Demokratie wird die Gleichstellung der Geschlechter geschützt und weiterentwickelt. Nur eine starke Demokratie garantiert allen Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, ethnischer oder sozialer Herkunft, Alter, Gesundheit oder Religion gleiche Rechte und Entfaltungschancen, gleichen Zugang zu Bildung und gesellschaftlichem Einfluss, gleiche Partizipationsmöglichkeiten und Wertschätzung.      

Deshalb wenden wir uns an alle Demokrat*innen: Lasst uns dem Backlash in der Gleichberechtigung der Geschlechter entschieden entgegenstellen. Lasst uns gemeinsam Fake News und Manipulation auf allen Kanälen bekämpfen und der destruktiven Kommunikation der Extremist*innen mit konstruktiven, menschlichen und fortschrittlichen Narrativen begegnen. Und lasst uns, wo immer es geht, eindeutig zum Kampf gegen Sexismus, Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit und Antifeminismus Stellung beziehen! Der Wert einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren am stärksten benachteiligten Mitgliedern umgeht.  

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, EDITION F / FUNKE Mediengruppe aus Ismaning
Frage an den Initiator

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 11.10.2024
Petition endet: 10.04.2025
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

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