Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Dem Klimawandel entgegenzutreten ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Die Politik formuliert zwar Zielvorgaben und bietet einige Teillösungen an, aber deren Wirksamkeit ist zu gering (z.B. [1]). Ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt. Hier ist ein Vorschlag.
Das Konzept zur Überwindung der Klimakrise muss erstens wirksam, zweitens sozial ausgewogen und drittens gerecht sein. Darüber hinaus sollte es einfach anzuwenden und transparent sein. Schließlich ist auch anzustreben, einen global umsetzbaren Lösungsweg aufzuzeigen.
Zur Herbeiführung gewünschter Entwicklungen sind die immanenten Mittel des Staates (wie der Name schon sagt) eine Regulierung durch Steuern. Wenn nun der Ausstoß von Klimagasen unser Problem ist, wäre es nur konsequent, diesen wirksam zu besteuern. Statt des unübersichtlichen Flickenteppichs vieler Gesetze, Regulatorien, Förderprogrammen und Ausgleichsregelungen läge hier ein Instrument zu Steuerung vor, das der Staat auch beherrscht. Technische Lösungen zu entwickeln und auszuwählen, ist hingegen nicht die Aufgabe des Staates und hier ist auch nicht seine Kompetenz. Vielmehr ist die Entwicklung technischer Lösungen die Aufgabe und die Kompetenz von Wissenschaft und Forschung und unter den entsprechenden Rahmenbedingungen würden sich durch die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes die besten und zukunftsfähigsten Lösungen entwickeln. Die adäquate und allein ausreichende Rahmenbedingung, die es zu schaffen gilt, wäre meiner Meinung nach eine angemessen hohe Bepreisung des Ausstoßes von CO2 in allen Lebensbereichen. Zwar ist eine solche Regulierung angedacht und in Teilbereichen verwirklicht. Aber sie müsste deutlich konsequenter und höher sein, um eine reale Lenkungswirkung zu entfalten; darüber sind sich alle Experten einig.
Andererseits generiert der deutsche Staat (und fast alle Länder der Erde) immense Einnahmen durch Umsatz- bzw. Mehrwertsteuern. Diese „Steuern“ haben jedoch keine Lenkungswirkung, weil sie pauschal auf alle Waren angewandt werden. Allenfalls sanktionieren sie Konsum per se, aber ob das die Absicht des Staates sein kann, ist angesichts von Konsumförderprogrammen (für die lobbystärksten Wirtschaftszweige) kaum anzunehmen.
Konkret generierte die Bundesrepublik 2019 über die Mehrwertsteuer etwa 183 Mrd. € [2]. Im gleichen Jahr wurden 805 Millionen t Treibhausgase freigesetzt [3]. Bei gleichem Staatshaushalt könnte also die Umsatzsteuer durch eine CO2-Steuer von 230 €/t ersetzt werden. Diese Größenordnung entspricht außerdem den vom Bundesumweltamt ermittelten Klimafolgekosten [4]. Die Lenkungswirkung wäre als gut einzustufen.
Hingegen wurden mit dem Emissionsrechtehandel (EU-ETS) im Durchschnitt der letzten 10 Jahre ein Preis von nur 13,19 €/t CO2 erzielt [5], was für eine effektive Lenkungswirkung viel zu gering ist [6]. Darüber hinaus erfordert der EU-ETS ein ständiges Nachjustieren der Politik (insbesondere in der Festlegung der Gesamtmenge der Zertifikate, der Bestimmung der betroffenen Unternehmen, der Zuteilung der Zertifikate, evtl. einem Mindestpreis und der Anpassung von Handelsregeln). Darüber hinaus verhindert das System auch nicht die Auslagerung CO2-intensiver Produktionsformen in das Ausland. Und schließlich erfasst der EU-ETS nur etwa die Hälfte aller CO2-Emissionen; Verkehr, private Haushalte, Landwirtschaft und andere Industriezweige bleiben unberücksichtigt.
CO2 ist aber, wenn es in die Atmosphäre entweicht, immer gleich schädlich, egal woher es emittiert wird. Es wäre damit nur logisch und gerecht, aber auch transparent und einfach, eine für alle Bereiche gleiche und allgemeingültige CO2-Steuer anzusetzen. Umgekehrt müssten auch Verfahren, die CO2 binden, wie etwa in der Agrar- und Forstwirtschaft, mit dem gleichen Satz vergütet werden.
Aus der chemischen Zusammensetzung der Brenn- und Kraftstoffe lässt sich leicht ermitteln, welche Mengen CO2 bei deren Energieumsetzung entstehen. Dementsprechend könnten diese fossilen Energieträger direkt bei deren Förderung bzw. deren Import besteuert werden. Diese sofortige Besteuerung schlüge sich direkt auf die daraus gewonnene Energie, alle Folgeprodukte sowie den daraus entstehenden Waren und Dienstleistungen nieder. Das komplizierte „Durchschleifen“ bis zum Endverbraucher, wie es bei der Umsatzsteuer der Fall ist, wäre hinfällig.
Ideal wäre es, wenn eine solche CO2-Steuer global (und bestenfalls in gleicher Höhe) erhoben werden würde und alle Staaten hieraus einen Großteil ihrer Einnahmen generieren würden. Solange dies nicht der Fall ist, müssten – um die Verschiebung der CO2-Emissionen ins Ausland zu vermeiden – auch alle importierten Waren gemäß den Klimagasen, die bei deren Produktion wie deren Transport emittiert werden, bewertet und besteuert werden.