Petition richtet sich an: Landrat Josef Niedermaier

Im Frühjahr 2022 steht nach Auskunft der Stadt Bad Tölz der Ausbau der inneren Bairawieser Straße an. Dies betrifft den Abschnitt zwischen der Einmündung an der Jahnstraße und der Engstelle auf Höhe der Schießstattstraße. Diese Sanierung ist seit 30 Jahren überfällig und dringend notwendig. Daher begrüßen wohl alle Anwohner, dass der Ausbau nun endlich angegangen wird.
Die vielbefahrene Bairawieser Straße entspricht in der Raumaufteilung bezüglich der verschiedenen Verkehrsarten nicht mehr den aktuellen Sicherheitsrichtlinien. Sie wird häufig als Abkürzung für überörtlichen Verkehr missbraucht, auch von LKW- und Schwerverkehr und oft mit unangemessen hohen Geschwindigkeiten. Insgesamt besteht dadurch ein erhöhtes Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer, aber vor allem für Radfahrer, Fußgänger und insbesondere Schulkinder.
Die lange versprochene und Anfang 2020 veröffentlichte Planung für eine umfangreiche Verbesserung dieser Situation wurde stillschweigend geändert. Stattdessen wurden so gut wie alle positiven Maßnahmen über Bord geworfen, um die Bedingungen für eine bestimmte Förderung des Freistaats in Höhe von 650.000€ zu erfüllen. Diese neue, nicht bedarfsgerechte Planung wurde den Bürgern erst sehr spät mitgeteilt. Weder die notwendige frühzeitige Einbindung der Anlieger noch eine angekündigte Anliegerversammlung haben stattgefunden.
Die ursprüngliche Planung stellte ein schlüssiges Gesamtkonzept zur notwendigen Erhöhung der Sicherheit und Lebensqualität dar. Die aktuell angestrebten Maßnahmen wiederum das genaue Gegenteil, nämlich die Förderung eines störungsfreien Autoverkehrs auf Kosten der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und der Lebensqualität der Anlieger.
Die mit der angestrebten Förderung verknüpften Bedingungen führen aufgrund der Enge des verfügbaren Verkehrsraums auf einem Großteil des Abschnitts dazu, dass viele sinnvolle Vorgaben der anerkannten technischen Regelwerke zur Planung von Verkehrsräumen nicht umsetzbar sind, wie Mindestbreiten von Gehwegen oder alternativ ausgleichende Reduzierung der Geschwindigkeiten.
Man kann davon ausgehen, dass trotz gegensätzlicher erklärter Ziele, die Innenstadt zu beruhigen, stattdessen zusätzlicher überörtlicher Durchfahrtsverkehr durch die Nockhergasse in die Innenstadt geleitet wird, anstatt diesen in Richtung der neuen Nordspange zu führen.
Daher fordern wir: Durchführung der angekündigten (Online-) Anliegerversammlung u. Rückkehr zur ursprünglichen bedarfsgerechten Planung:
Maßnahmen:

• Tempo 30 für Lärmschutz u. Erhöhung der Sicherheit
• Fahrbahnverengungen/Querungshilfen an allen Einmündungen für Schüler
• Grünstreifen als Sicherheitsraum zwischen Straße und Gehweg
• Führung des Radverkehrs im Mischverkehr bei reduzierter Geschwindigkeit
• Beibehaltung der geplanten Änderung an der Einmündung Jahnstraße
• Erhalt ausreichend vieler Parkmöglichkeiten entlang der Straße
• Sicherheit durch Priorisierung der Gehwegbreiten vor Fahrbahnbreiten

Nachfolgend die Gegenüberstellung der ursprünglichen Planung (Presse bis Anfang 2020)in Abhängigkeit der Förderbedingungen nach unserem aktuellen Wissenstand auf Basis der uns bereitgestellten Informationen:
Gehwege:
1.Planung: Fahrbahnverengungen als Querungshilfen für Schüler[Tölzer Kurier, 13.12.2019]
Aktuelle : 2 von 3 geplanten Fahrbahnverengungen zur Sicherung der kritischen Einmündungen und als Querungshilfen entfallen komplett;
1.Planung: Möglichst breite Grünstreifen und Parkplätze trennen künftig die Gehsteige von der Fahrbahn[Tölzer Kurier, 13.12.2019, 23.12.2019]
Aktuelle : Entfällt, außer im obersten Abschnitt, auch in den kritischen engeren Bereichen. Auch die Parkstreifen als Sicherheitszone entfallen.Ca. 60% der Gehwege sind außerdem nicht richtlinienkonform, also zu schmal oder ohne Sicherheitsraum. Teilweise sind sie sogar schmäler als bisher, trotz Tempo 50 → Priorisierung des motorisierten Verkehrs.
Radverkehr:
1.Planung: Überlegungen zur sicheren Einbindung des Radverkehrs, z.B. Tempo 30 [Tölzer Kurier, 13.12.2019]
aktuell: Entfällt komplett. Fahrradverkehr soll stattdessen ohne nötige Sicherheitsräume auf der ansteigenden Straße bei Tempo 50 ‚mitschwimmen‘
1.Planung: Einbahnregelung als alternativer Vorschlag mit separatem Radweg [Tölzer Kurier, 13.12.2019]
aktuell: Entfällt komplett.
Geschwindigkeitsreduzierung:
1. Planung: Änderung der Einmündung Jahnstraße in den Höhenbergweg (zur Verlangsamung und Reduzierung des Verkehrs) [Tölzer Kurier, 13.12.2019, 23.12.2019]
aktuell: Planung bleibt bestehen
1. Planung: Einbeziehung in die umliegenden Tempo-30-Zonen [Tölzer Kurier, 13.12.2019]
akttuell: Durchgehend 50 km/h gefordert - auch entlang des nur einseitig vorhandenen und oft zu schmalen Gehwegs.
Parkplätze:
1. Planung: Reduzierung von ca. 62 Parkmöglichkeiten auf ca. 30-35 Stück mit dem Ziel durch versetztes Parken die Geschwindigkeit zu reduzieren für eine erhöhte Schulwegsicherheit [Tölzer Kurier, 13.12.2019, 23.12.2019]
aktuell: Wegfall von ca. 53 Parkmöglichkeiten auf der Straße