Bürgerbegehren für die Gestellung von Stellplätzen zur Verwirklichung eines Bier- und Weingartens

Im unteren Zwinger der Burg Lichtenberg soll ein Bier- und Weingarten als Freizeit- und Ausflugsziel mit einem phantastischen Ausblick entstehen. Die Eigentümerin der Burg, die Freiherr von u. zu Weiler & Wichmann GbR, hat dazu einen Bauantrag gestellt. Voraussetzung für die Baugenehmigung ist u.a. die Gestellung von 42 Stellplätzen. Die Eigentümerin hat 10 Stellplätze nachgewiesen, sodass noch 32 fehlen. Diese 32 Stellplätze könnten ohne weiteres auf den vorhandenen beiden Parkplätzen mit ca. 120 Stellplätzen, die bisher nicht ausgelastet sind, durch Übernahme einer Baulast zur Verfügung gestellt werden. Hierzu ist die Gemeinde bisher nicht bereit, obwohl ihr die Grundstücke für die Schaffung der Parkplätze vor ca. 60 Jahren von dem Freiherrn von u. zu Weiler zu dem Zweck geschenkt worden sind, dass diese der gastronomischen und touristischen Entwicklung der Burg dienen sollen.
 
Kostendeckungsvorschlag: Der Gemeinde Oberstenfeld entstehen durch die Übernahme einer Baulast für 32 Stellplätze keine Kosten, da die Parkplätze schon bestehen.
 
Vertrauenspersonen: n.n.; Christoph Wichmann
 
Die Unterzeichnenden berechtigen die Vertrauenspersonen, den Antrag im Falle eines Kompromisses zurückzunehmen oder im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten abzuändern, soweit dies für die Zulässigkeit erforderlich ist. Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner mit Hauptwohnsitz in Oberstenfeld, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mehr als drei Monaten in Oberstenfeld wohnen und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes der Europäischen Union besitzen.