Die Petition wurde abgeschlossen
Der Beauftragte in Sachen Freilaufflächen für Hunde der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMSW), verweigert weiterhin hartnäcking eine Hundefreilaufwiese im Waller Park und das nunmehr seit 8 (acht) Jahren.
Mit Ihrer Petition S19/444 v. 16.04.2019 war es dem Petenten gelungen, auch einige zuständige Fraktionspolitiker aus verschiedenen Parteien für das Thema zu sensibilisieren und einige vor Ort Termine durchzuführen. Auch der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat sich hier ein Bild vor Ort gemacht. Bei einem weiteren vor Ort Termin waren der Beauftragte SKUMSW, der Beirat Walle, der Petitionsausschuss, die Petenten Frau Lüke und meine Person, sowie auch der Weser-Kurier vertreten.
Der Vorschlag der Petenten und auch der alternative Vorschlag des Ausschussvorsitzenden stießen bei dem Beauftragten der SKUMSW auf keine Gegenliebe. Aufgefordert durch den Petitionsausschuss, doch selbst einen Vorschlag zu unterbreiten, hat der Vertreter der SKUMSW dann eine Fläche im Park vorgeschlagen, mit der alle Beteiligten gut leben konnten.
Auch mit den vorgeschlagenen Änderungen an dieser Wiese durch den Ausschussvorsitzenden könne das Umweltressort leben, so seine Aussage vor Ort. Bei Auftragserteilung, die Wiese einzurichten, die doppelte Rolle rückwärts des Umweltbeauftragten.
Plötzlich hieß es, er habe sich im Usedomer Bäderbahn (UBB) etc. nicht durchsetzen können, da die Kosten von Euro 8.800,- für eine Umzäung nicht im Verhältnis zur Größe des Platzes stünden ( wo bleiben denn die Zäune, welche an anderer Stelle entfernt werden ?)
Auch würde eine Umzäunung die Erholung im Park stören. Der gesamte Park ist eingezäunt, ebenso darin befindlich Areale wie z.B. Kinderspielplatz, Bolzplatz etc. Die Zäune haben in den Jahren ihres Vorhandenseins nie die Erholung gestört.
Es sei nochmals erinnert, die rd Euro.1,9 Millionen Hundesteuer nimmt die Stadt gerne von den Hundehaltern, ohne für diese etwas tun. Der Beauftragte der SKUMSW hat das Treffen vor Ort im Waller Park mit allen Beteiligten zu einer Farce herabgestuft. Er hat hier selbst einen Vorschlag unterbreitet, von dem ich den Eindruck hatte, dass er diesen von Anfang an nicht durchsetzen wollte.
So darf es keinesfalls weitergehen! Dieser Vorgang darf nicht zum Spielball des Umweltressorts werden! Die Zeiten des Absolutismus sind vorbei!
Der Park gehört nicht der Politik, sprich dem Umweltressort, sondern den Waller Bürgern und den Steuerzahlern, also auch den Hundehaltern, welche ja noch zusätzlich die Hundesteuer bezahlen.
Begründung
Zu einer Hundefreilaufwiese im Waller gibt es keine Alternative. Hier können dann auch weiterhin ältere Menschen, auch aus der dort gelegenen Altersresidenz, sowie viele um den Park herum wohnende Behinderte (Rollstuhlfahrer und Rollatorenbenutzer) weiterhin mit ihrem Hund artgerecht Gassi gehen.
Der Petent bittet daher nicht mehr (diese Bitten wurden seit 8 Jahren geäussert), nein, er fordert nunmehr, wie auch andere Hundehalter, der Senat möge den Weg frei machen für eine Hundefreilaufwiese im Waller Park.
Ferner möge der Senat das Umweltressort anweisen, mit dem Einrichten der von dort selbst vorgeschlagenen Hundefreilauffläche umgehend zu beginnen.
Den Forderungen der Waller Hundehalter und deren Unterstützern ist nunmehr endlich Folge zu leisten.
Jeder anders lautende Beschluss des Senats wäre ein weiterer Affront gegen die Hundehalter, den Beirat Walle,den unterstützenden Politikern sowie dem Petitionsausschuss.
Entsprechende Gesetzesänderungen, falls erforderlich, sind nicht nur, wie bisher, zu versprechen, sondern sofort umzusetzen !!!
Volker Kutscher, Bremen Mitzeichnerin : Monika Lüke, Bremen
Link zur Petition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
