Die Petition wurde abgeschlossen
Mit großem Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Antrag, bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften den Umfang zulässiger Mieterhöhung für einen Zeitraum von zehn Jahren auf maximal ein Prozent pro Jahr zu beschränken, von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich mit Ablehnung und Enthaltung belegt und so letztlich zurückgewiesen wurde
Angesichts des Ernstes der Lage stünde eigentlich zu erwarten, dass alle Rathausfraktionen ihre Anstrengungen bündeln und jeden Handlungsansatz ernsthaft verfolgen, der etwas zur Minderung des Mietpreisanstiegs und zur Verbesserung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum beitragen kann.
Der Vorstoß der SPD hätte es verdient gehabt, ernsthaft weiter verfolgt zu werden. Ich appelliere daher an die Mitglieder der Rathausfraktionen von CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP den Weg dafür frei zu machen, dass eine Mietpreisbremse für die kommunalen Wiesbadener Wohnungsgesellschaften und andere Maßnahmen zur Nachjustierung des völlig aus dem Ruder laufenden Mietmarktes ergriffen werden.
Begründung
Die städtischen Wohnungsgesellschaften GWW und GeWeGe haben eine besondere Verantwortung, mit ihren großen Beständen von über 14.000 Wohnungen preisdämpfend und stabilisierend auf den Mietwohnungsmarkt einzuwirken.
Die derzeitige Beschlusslage der Aufsichtsgremien von GWW und GeWeGe erlaubt jedoch eine jährliche Mieterhöhung von 10%, begrenzt auf den Mittelwert des jeweils gültigen Mietspiegels. Sie haben mit ihren 10- bis 15-prozentigen Mieterhöhungen in den letzten Jahren selbst die Mieten in die Höhe getrieben und Millionengewinne auf Kosten der Mieter*innen gemacht, von denen nicht wenige bei der Stadt und ihrer Tochter-Gesellschaften beschäftigt.
Die stetig steigenden Mieten haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensqualität aller Haushalte, die nicht in Geld schwimmen, und wachsen sich immer mehr zu einer existentiellen Bedrohung aus. Für Bezieher*innen niedriger und mittlerer Einkommen wird es immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden.
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Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
