Petition richtet sich an: Stadt Regensburg

In Regensburg gibt es einen großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig gibt es zuviele Hotels. Deren Auslastungsquote liegt schon jetzt deutlich unter der vergleichbarer Städte, wie das Planungs- und Baureferat in einer Studie 2016 feststellte. Darin heißt es:

„Daher werden seitens der Stadt Regensburg keine Empfehlungen zur Ansiedlung von weiteren Hotels ausgesprochen. Bestehende Planungen, die noch nicht abschließend entschieden sind, sollten hinsichtlich dieser Entwicklungen überdacht und andere Nutzungen in Erwägung gezogen werden.″ (Stadt Regensburg – Planungs- und Baureferat „Bedarfsanalyse für das Beherbergungsgewerbe in Regensburg 2016″)

Trotzdem werden statt günstigem Wohnraums unbeirrt neue Hotels mit teilweise mehreren hundert Zimmern geplant und gebaut: am Stobäusplatz, in der Maximilianstraße, am Schlachthof, in der Landshuter Straße, in der Kirchmeierstraße, im Dörnbergviertel, auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkasernen usw. Genossenschaften, die Bauland für günstigen Wohnraum suchen, gehen dagegen meist leer aus.

Zudem werden immer mehr Wohnungen in sogenannte Ferienwohnungen umgewandelt.

Beides führt dazu, dass der Wohnraum noch knapper wird, die normale Wohnbevölkerung verdrängt wird und Regensburg zur bloßen Tourismusfassade verkommt.

Die Stadtregierung fördert diese Entwicklung maßgeblich, indem sie einerseits Prestigeprojekte wie das Kultur- und Kongresszentrum (RKK) vorantreibt und andererseits alles unterlässt, was die Zerstörung von Wohnraum verhindern könnte.

Wir fordern daher von der Stadtregierung:

– Keine weiteren Hotelbauten! Sofortiger Bewilligungsstop für neue Anträge! Wiederrufung bereits ausgestellter Genehmigungen!

– Keine weiteren Ferienwohnungen! Der Wohnraum den Menschen, die in der Stadt wohnen!

– Stopp aller Prestigevorhaben und Verwendung der freiwerdenden Gelder für den sozialen Wohnungsbau!

Stadtregierung- und -verwaltung behaupten gerne, ihnen seien die Hände gebunden, sie könnten nichts machen. Aber das stimmt nicht! Schon der Verzicht auf den Bau des RKK würde viele Hotelvorhaben stoppen und den Weg für den Bau von Wohnanlagen frei machen. Außerdem gibt es durchaus rechtliche Möglichkeiten, die jedoch von der Stadt nicht genutzt werden:

– Zweckentfremdungssatzung: Würde die Stadtregierung eine entsprechende Satzung verabschieden, könnte sie wirkungsvoll gegen Ferienwohnungen, Leerstand, Umwandlung von Wohn- in Gewerbeflächen usw. vorgehen.

– Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen: Mit einem Bebauungsplan kann die Stadt wirkungsvoll steuern, was auf einem bestimmten Gebiet entstehen soll, Wohnungen, Gewerbe, Naherholung, soziale oder kulturelle Einrichtungen etc.