Wohnen

Bestellerprinzip verhindern – Verbraucher schützen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesjustizministerin Katarina Barley & Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

21.960 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

21.960 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundesjustizministerin Katarina Barley & Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Wir fordern Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, das so genannte "Bestellerprinzip" bei Immobilienkäufen NICHT einzuführen!

Mit dem geplanten unechten Bestellerprinzip der Bundesregierung muss in Zukunft immer der Verkäufer einer Wohnimmobilie die gesamten Maklerkosten übernehmen. Den Kaufinteressenten wird es nahezu unmöglich gemacht, einen Makler zu beauftragen. Damit verliert er seinen Anspruch auf Beratung bei der häufig wichtigsten und größten Investition seines Lebens. Das in den meisten Regionen Deutschlands praktizierte System der Doppeltätigkeit, bei der sich Käufer und Verkäufer die Maklerprovision teilen und das von den Verbrauchern als gerecht empfunden wird, würde damit abgeschafft.

Zusätzliche Belastung für Immobilienkäufer!

Dieser Provisionszwang wird nicht - wie sich die Ministerin erhofft - Menschen entlasten, die eine Immobilie erwerben. Im Gegenteil! Am Ende wird der Immobilienkäufer die Zeche zahlen - nämlich dann, wenn der Verkäufer die zusätzlichen Kosten auf den Immobilienpreis aufschlägt. Dadurch erhöht sich die Grunderwerbsteurer, die der Käufer tragen muss. Eine Erhöhung, von der allein der Staat profitiert.

Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, die bestehende Vertragsfreiheit beizubehalten. Nur so kann man den differenzierten Märkten und unterschiedlichen Transaktions-Konstellationen gerecht werden. Um Familien und andere Kaufwillige zu bezahlbarem Wohneigentum zu verhelfen, müssen effektive Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Bessere Förderung von Wohneigentum
  2. Unterstützung bei der Finanzierungssicherheit
  3. Stabile Finanzierungsbedingungen

Begründung

1. Für eine bundeseinheitliche Regulierung gibt es keinen Bedarf

In 75 Prozent der Märkte in Deutschland wird die Provision ohnehin zwischen Verkäufer und Käufer geteilt. Das ist fair und transparent und wird den unterschiedlichen Entwicklungen der Immobilienpreise in den Regionen gerecht. Die Preisdynamik in Frankfurt/Main, Hamburg und Berlin kann nicht als Maßstab für ganz Deutschland gesehen werden. In kleineren und mittelgroßen Städten sinken die Immobilienpreise teilweise.

Fazit: Das Gesetz wird ein gerechtes und anerkanntes System beenden!

2. Verbraucher haben das Nachsehen

Wenn die Politik die Makler zwingt, nur noch für den Verkäufer tätig zu sein, dann bleibt der Käufer schutzlos. Als einseitiger Interessenvertreter muss der Immobilienmakler nur die Belange des Verkäufers im Blick haben. Bei einer seiner größten Investitionsentscheidungen im Leben erhält der Käufer keine Beratung mehr. Das kann nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sein.

Fazit: Käufer werden mit dem Bestellerprinzip auf sich allein gestellt.

3. Für den Käufer wird es teurer!

Es ist zu erwarten, dass der Verkäufer versuchen wird, die Provision im Kaufpreis einzupreisen. Mit dem erhöhten Kaufpreis steigt auch die Grunderwerbsteuer. Der vermeintliche Vorteil einer Provisionsfreiheit des Objektes wird zum Nachteil für den Käufer. Es profitiert letztendlich nur der Staat durch die höheren Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer.

4. Mieten ≠ Kaufen

Ein Hauskäufer ist nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie ein Mietwohnungssuchende. Vielmehr stehen sich Verkäufer und Käufer in der Regel auf Augenhöhe gegenüber, oft nimmt aber auch die Käuferpartei die stärkere Position ein, beispielsweise bei einem Doppelverdiener-Paar, das Interesse an dem Einfamilienhaus einer älteren Witwe hat, die nicht mehr alleine leben kann..

Fazit: Das Bestellerprinzip bei Mieten auf den Immobilienerwerb zu übertragen, ist nicht sachgerecht.

5. Grunderwerbsteuer: Die Spirale geht weiter!

Die Bundesländer könnten die Einführung des unechten Bestellerprinzips für Kaufimmobilien und damit die scheinbare Entlastung der Käufer zum Anlass nehmen, die Grunderwerbsteuer in ihrem Land zu erhöhen. In der Vergangenheit wurde eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer schon einmal mit dem für Immobilienkäufer günstigeren Zinsniveau begründet. Diese Argumentation könnte auch beim Bestellerprinzip für Kaufimmobilien herangezogen werden. Die Regelung würde damit nicht nur die Grunderwerbsteuerspirale weiterbewegen, sondern könnte sich auch zu einer „Grunderwerbsteuerfalle“ für Immobilienkäufer entwickeln, wenn sie auf die im Kaufpreis eingepreiste Maklerprovision Grunderwerbsteuer zahlen.

Fazit: Steuerfalle statt Unterstützung für Käufer!

6. Eingriff in die Berufsfreiheit!

Die Einführung eines unechten Bestellerprinzips beim Immobilienkauf würde in die Berufs- und Vertragsfreiheit der Immobilienmakler in ungerechtfertigter Weise eingreifen.

Fazit: Der Staat überreguliert den Immobilienmarkt!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 26.02.2019
Petition endet: 25.05.2019
Region: Deutschland
Kategorie: Wohnen

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    Sie haben 110% gegeben, Unterschriftenlisten ausgelegt, Kunden angeschrieben, Mitarbeiter und Kollegen angesprochen, geteilt, geliket, überzeugt und diskutiert. Gemeinsam haben wir so unser Sammelziel von 20.000 Unterschriften bei der Petition gegen das Bestellerprinzip noch übertroffen. Und bis zum Ablauf der Petitionsfrist am 26. Mai kommen mit Sicherheit viele hundert Stimmen obendrauf.

    Wie geht es nun weiter?

    Aktuell liegt der Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip für Kaufimmobilien wieder im Bundesjustizministerium. Zuvor hatten verschiedene Ressorts kritische Stellungnahmen zu dem vorgelegten Entwurf abgegeben.

    Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat angekündigt, noch... weiter

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir haben nur noch 5 Tage Zeit, die fehlenden 2.360 Stimmen einzusammeln. Nur noch bis Freitag können Sie Ihre Stimme gegen die Einführung des Bestellerprinzips für Kaufimmobilien abgeben und weitere Unterstützer anschreiben.

    Aktivieren Sie Ihr Netzwerk JETZT und schreiben Sie gerne auch Ihre Kunden an. Nutzen Sie dafür bei Bedarf diese Textvorlage, die IVD-Mitglied Gerd Jancke verfasst hat:

    ---

    "Sehr geehrte/r ...

    heute brauche ich Ihre Hilfe.
    Die Politik versteht nicht, was ein versiert arbeitender Immobilienmakler/in leistet. Ihren Maßstab legt sie an die schwarzen Schafen der Branche an und bezieht ihr Wissen aus TV-Formaten wie "mieten, kaufen, wohnen".

    Bitte unterzeichnen... weiter

Wir sind in Berlin ansässiges Maklerunternehmen. Seit über 8 Jahren arbeiten wir bereits mit dem Festpreismodell als Alternative zum klassischen Modell (Der Verkäufer zahlt den Makler. Wir nehmen "nur" 3,58% des Kaufpreises als Honorar und keine Aussenprovision). Aber nur 10% der Eigentümer nutzen das FP-Modell. Fazit: Wir konnten X-fach beobachten dass wir einen deutlich höheren Kaufpreis für die Immobilie bekommen wenn wir keine Provision vom Käufer verlangt haben. Ist das wirklich sinnvoll für die Käufer? Hilft ihm dass bei der Suche und dem Kauf seiner Immobilie? Nein.

Wenn ich mich nicht selbst um etwas kümmern möchte, beauftrage ich einen Dienstleister. Egal ob das der Friseur, der Anwalt oder der Makler ist. Ich beauftrage die Dienstleistung und habe für die Kosten aufzukommen. Ob sich das am Ende lohnt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Bei Immobilien wurden und werden die entstehenden Kosten auch auf andere Parteien umgelegt. Der Käufer muss zahlen, ob er will oder nicht. Das sich die Bundesregierung überhaupt damit beschäftigt zeigt eigentlich nur, das hier etwas im Argen liegt.

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