Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus von Berlin

Der Vorschlag zum Berliner Mietendeckel lässt wesentliche Zielgruppen

• a) Mieter in Sozialwohnungen
• b) Mieter aus Neubauwohnungen

ausser acht. Hier muss dringend nachgebessert werden um alle Interessensgruppen mit dem Mietendeckel zu schützen! Mit Einführung des Mietendeckels und außerkraftsetzen des derzeitigen Mietspiegels ab Mai 2021 gibt es keinen ausreichenden Schutz für diese Gruppen.Eine Folge kann sein, dass Vermieter sich über Gutachten auf überteuerte Vergleichswohnungen berufen können und so Mieterhöhungen jenseits des Mietspiegels durchsetzen können.

Dies ist ebenfalls nachzulesen in dem Entwurf wo die möglichen Auswirkungen beschrieben werden:

E. Mögliche Auswirkungen

1. Mietspiegel

Gemäß § 558 Absatz 2 BGB ist bei der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmieten Wohnraum ausgenommen, bei dem die Miethöhe durch Gesetz festgelegt worden ist. Durch das Berliner Mietengesetz (Mietendeckel) wird die Miethöhe der Wohnungen festgelegt. Die Voraussetzungen für die Mietspiegelerstellung liegen daher nicht mehr vor. Der im Mai 2019 veröffentlichte qualifizierte Berliner Mietspiegel 2019 wird im Mai 2021 nur noch als einfacher Mietspiegel anwendbar sein. Vermieterinnen und Vermieter können spätestens dann auf andere Begründungsmittel (z.B. Mieten von mindestens drei Vergleichswohnungen) zurückgreifen, sollte das Moratorium nicht mehr gelten.

Nach Außerkrafttreten des Berliner Mietengesetzes (Mietendeckel) kann ein Mietspiegel erst dann wieder erstellt werden, wenn eine ausreichende Anzahl von Daten zu Mieterhöhungen nach den §§ 558 und 559 BGB und zu Wiedervermietungen vorliegt. Deswegen ist eine Übergangsregelung zur Erstellung des Mietspiegels und der auf dem Mietspiegel basierenden AV Wohnen notwendig und rechtzeitig vorzubereiten