Petition richtet sich an: Horst Seehofer Bayerischer Ministerpräsident

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayern schon Anfang letzten Jahres eine harte Abschiebepraxis angekündigt. Besonders mit der Schaffung der sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ – ARE I in Manching und Ingolstadt und ARE II in Bamberg – betreibt Bayern eine harte Selektion entlang der Fiktion „Bleibeperspektive“. Vor allem Menschen aus den angeblich „Sicheren Herkunftsländern“ sind davon betroffen. Diese harte Linie wird von manchen Behörden gern übernommen und bis zum Exzess durchgesetzt. Wir fordern, den Flüchtlingen die Ankunft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen, statt sie durch Internierungslager massiv auszugrenzen und schon vor Abschluss des Asylverfahrens von jeglicher Unterstützung abzuschneiden.

Unsere Forderungen • Schließung der Abschiebelager in Bamberg und Manching! • Keine Sonderlager nach Herkunftsland oder anderen Kriterien! Das Asylrecht muss individuell bleiben! • Keine Umverteilung aus dem gewohnten Lebensumfeld in die Isolation! • Keine Abschiebung in Elend und Obdachlosigkeit! • Einzelfälle prüfen! Kein Land kann per Gesetz als „sicher“ erklärt werden!

Im Abschiebefuror Bayern führt die Liste der Bundesländer bei Abschiebungen an. Charterabschiebungen in Staaten Südosteuropas wurden von Pressemitteilungen des Innenministers Joachim Herrmann begleitet, in denen fast euphorisch der neueste Stand der Abschiebezahlen verkündet wurde. Mit fast 3.500 Abschiebungen in 2015 hat Bayern die Zahl von 2014 etwa verdreifacht. Die Ausreiselager in Manching und Bamberg sind zentral für diese Politik. Familien und Einzelpersonen werden dorthin verlegt, die teilweise schon jahrelang in regulären Unterkünften lebten. Schäbige Verhältnisse in den Abschiebelagern sollen dafür sorgen, dass diesen Menschen das Leben in Bayern madig gemacht wird, und sie so möglichst ausreisen. Tun sie es nicht, sollen sie abgeschoben werden. Bayern exerziert mit den Balkanlagern ein Modell, das bald auch bundesweit eingeführt werden soll. Dabei soll der Kreis der Personen, die in diese Lager eingewiesen werden können, erheblich erweitert werden.

ARE – das Abschiebelager Die Lager in Bamberg und Manching sollen den dort eingewiesenen Insassen vor Augen führen, dass sie keine Bleibeperspektive haben. Durch die Einweisung werden sie von Unterstützung abgeschnitten, besonders in Manching, wo es weder Anwälte noch Beratungsstellen oder eine umfassende ehrenamtliche Unterstützung gibt. Sachleistungen sollen ihnen einen weiteren Aufenthalt weniger erträglich machen: Insassen in Bamberg klagen über wenig Essen und nur hauchdünne Decken, unter denen sie nachts frieren. Kinder dürfen nicht mehr in die Schule gehen, selbst wenn diese zuvor in Bamberger Schulen gegangen waren. Stattdessen wird in zwei Klassen eine Art Ersatzunterricht angeboten. Deutsch steht hier nicht mehr auf dem Stundenplan. Regelmäßige Vorsprachen bei der Ausländerbehörde im Lager sollen den Ausreisedruck erhöhen. Der Besuch von Rückkehrberatungsstellen außerhalb der Lager ist den Insassen jedoch verbaut. Die unabhängige Beratungsstelle in Augsburg wurde angewiesen, keine Insassen aus Manching bei der freiwilligen Rückkehr zu beraten oder zu unterstützen.

Kosovo, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina – alles „sicher“ Die Deklaration der genannten Staaten Südosteuropas als „sicher“ hat Konsequenzen: das Asylverfahren wird im Schnelldurchlauf absolviert, es wird kaum hingehört, was Flüchtlinge vorzubringen haben, die Ablehnung erfolgt als „offensichtlich unbegründet“, und lässt deshalb einen Rechtsschutz gegen die Entscheidung kaum zu. Auch gute Gründe werden in diesen Schnellverfahren kaum gewürdigt. Insbesondere Roma und andere Minderheitenangehörige, die in verschiedenen dieser Staaten mehr erleben als nur Diskriminierung, müssten intensiver angehört werden statt eine Abfertigung im Schnellverfahren zu erleben. Die bloße politische Deklaration, dass diese Staaten „sicher“ seien, erfolgte ohne eine eingehende Prüfung der Menschenrechtslage, und ist nach dem Verfassungsrechtler Norman Paech nicht verfassungsgemäß (norman-paech.de/app/download/5801438372/VB-Einstufungsgesetz-final.pdf). Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Missstände und Verfolgung werden ignoriert. Die Familien aus dem Kosovo haben auch Angst vor Auseinandersetzungen. Viele sind aufgrund von ethnischen Konflikten geflohen oder persönlicher Verfolgung als Roma, Ashkali oder Angehörige der serbischen Armee. Sie fürchten sich vor dem Kontakt mit kosovarischen oder albanischen Menschen in den Balkanlagern, manche brauchen sogar spezifischen Schutz.