Petition richtet sich an: Petitionsausschuss deutscher Bundestag

Jetzt ist Ihre Hilfe gefragt!

In den letzten Jahren kam es in meiner Heimatstadt Münster zu gehäuft vielen Fällungen gesunder großer Bäume, aus verschiedenen Gründen: Bauvorhaben, „Sparwut“, angeblich lästiges Laub und anderes.

Das Foto zeigt einen für den Standort geeigneten Baum. Die trockenen Sommer hat diese immergrüne Eiche ohne Schaden und ohne Bewässerung überstanden. Ihre Wurzeln reichen tief ins Erdreich bis zum Grundwasser und sorgen für eine Festigung des Bodens. Das ganze Jahr über trägt sie Laub.

Trotzdem musste dieser Baum in den letzten Jahren mehrfach gegen eine „starke Minderheit“ (oder Clique von Egoisten) juristisch verteidigt werden. Er wäre ansonsten wie viele andere Bäume jetzt weg.

Die Rasenflächen werden nach den Fällungen im Sommer braun wie eine Steppe. Die angelegten Ziergärten vertrocknen ebenfalls, wenn sie nicht bewässert werden.

Neue angepflanzte Bäume brauchen heute im Sommer sehr viel Wasser, um zu überleben. In einigen Städten wurde das Bewässern von Gärten und Grünanlagen auf Grund des Wassermangels jedoch zeitweise verboten. So wird es schwer, neue Bäume wieder hochzuziehen.

Eine neue Gefahr droht den Bäumen: Das neue Wohnungseigentumsgesetz.

Worum geht es?

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beschlossen. Nach dem neuen Gesetz sollen Minderheiten wichtige Beschlüsse für die gesamte Gemeinschaft fällen dürfen, die Hausverwaltungsfirmen erhalten große Handlungsfreiräume (Eigentümergemeinschaften beauftragen in der Regel Verwaltungsfirmen zur Verwaltung ihrer Immobilien), während die Eigentümer und Mieter hierfür haften und zahlen sollen. Auf Grund massiver Kritik soll das neue Gesetz nach der Sommerpause noch mal überarbeitet werden.

Über die vielen Auswirkungen des neuen Gesetzes sind die Bäume auf den gemeinschaftlichen Grundstücken bisher vergessen worden. Die Bäume sind schon mit den bisherigen Regelungen schlecht geschützt. Eine Fällung beziehungsweise ein schädigender Rückschnitt lassen sich am jeweiligen Baum nicht mehr rückgängig machen. Klagen sind zeitaufwendig, arbeitsintensiv und teuer. Die Beweislast liegt beim Kläger, die Fristen sind kurz, ein Anwalt zu nehmen ist ratsam, denn Privatpersonen sind im Verfahren schlechter gestellt als Anwälte (Privatpersonen können beispielsweise Klagen nicht online einreichen). Es gibt zwar Präzedenz-Urteile zugunsten der Bäume (wegen des Wertverlustes und auf Grund der optischen Entstellung), letztlich zählt aber die persönliche Meinung des Richters.

Das alles schreckt die meisten Eigentümer ab, ihr Recht gerichtlich einzufordern. Die klagende Partei klagt automatisch gegen alle Eigentümer, die sich der Klage nicht anschließen; also auch gegen diejenigen, die der gleichen Meinung sind, sich enthalten haben oder nicht anwesend waren.

Für die immergrüne Eiche im Bild wurde zeitaufwendig und kostspielig ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Nur zwei Jahre später wurde der selbe Antrag auf radikalen Rückschnitt wieder auf die Tagesordnung gesetzt, und zusätzlich ein Antrag auf Fällung von 25 weiteren Bäumen, ohne Angabe von Gründen.

Über die Gründe kann man nur spekulieren: Bei tief wurzelnden Bäumen liegt ein Großteil der Wurzeln unter der Kanalisation. Verwittern diese auf Grund von Fällungen, kommt es zur Absenkung der Kanalisation. Also ein neues Projekt? Oder doch nur der Wunsch eines Eigentümers, seine Weihnachtsbeleuchtung sichtbarer zu machen? Kein Grund anzugeben ist hier zwar ehrlicher, als falsche Gründe anzugeben wie: Schattenwurf, verstopfte Dachrinnen (diese verstopfen durch Sand vom Dach und durch Moos, wenn sie nicht regelmäßig gereinigt werden !), Absenkungen im Pflaster (diese sind vor allem dort, wo keine Bäume stehen) und anderes.

Das neue WEG-Gesetz sollte ursprünglich jedem Eigentümer das Recht einräumen, sich auf eigene Kosten eine Ladesäule aufzustellen, was zu begrüßen ist. Aber so wie das neue Gesetz angelegt ist, hat es mit dem ursprünglichen Ziel kaum noch etwas zu tun.

Eine funktionierende Grünanlage ist nicht nur aus ökologischen Gründen wichtig, sie beeinflusst auch das Mikroklima positiv, was in heißen Sommern bis zu einigen Grad Celsius ausmacht.

Es haben bereits zu viele nicht genehmigte Fällungen ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Anwohner stattgefunden. Zunehmend werden auch Hecken durch Plastikzäune ersetzt.

Das Bewusstsein für diese Problematik scheint bei den verantwortlichen Gesetzgebern nicht vorhanden zu sein. Geben sie den Bäumen eine Stimme und unterzeichnen sie diese Petition. Verfolgen Sie auch die politischen Debatten zum Thema online im Bundestag und zeichnen sie die Petition mit der ID-Nummer 115539 auf der Homepage des Deutschen Bundestages.