Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Entlastung von Eltern in Notbetreuungssituationen in KiTas

Die meisten Entwicklungen, die unsere Kinder machen, werden durch die KiTa positiv verstärkt.
Beispielsweise können die Fähigkeiten zur Empathie und das allgemeine Sozialverhalten besser im
Umgang mit anderen Kindern erlernt und ausgebaut werden als im häuslichen Umfeld. Kindergärten
sollen i. d. R. zahlreiche verschiedene Angebote zur motorischen und kognitiven Entwicklung
anbieten, was im Alltag zu Hause neben Haushalt und Beruf oft gar nicht geleistet werden kann.
Immer häufiger kommt es vor, dass in den KiTas Notbetreuung ausgerufen wird und die Eltern
aufgefordert werden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Hervorgerufen wird das durch zu wenig
Personal in den Einrichtungen, vor allem auf Grund von Krankheiten.
Kurzfristig kann ein personeller Notstand in Kindertageseinrichtungen von den Eltern für einen
absehbaren Zeitraum von vielleicht ein oder zwei Wochen noch irgendwie aufgefangen werden.
Jedoch ist die Notbetreuung seit September 2023 zu unserem Alltag geworden, statt einer Betreuung,
die vertraglich vereinbart worden ist und für die wir auch bezahlen.
Viele KiTas etablieren nun ein rollierendes System in verschiedenen Varianten, bei denen die Eltern an
zuvor festgelegten Tagen ihre Kinder in Zeiten der Notbetreuung selbst zu Hause betreuen sollen.
Diese Lösung sieht aber eine ständige Mehrbelastung der Eltern vor, die den Personalmangel
dauerhaft ausgleichen müssen. Nach Aussagen von KiTas und deren Trägern wird nicht mehr Personal
eingestellt, da der durch das KiBiz festgelegte Personalschlüssel bereits ausgeschöpft sei und somit
nicht mehr durch das Land finanziert werde.

Durch die nun angesetzte Lösung des rollierenden Systems während der Notbetreuung werden viele
Eltern gezwungen, ihre Berufstätigkeit einzuschränken. Hinzu kommt noch, dass der Kitabeitrag
uneingeschränkt zu bezahlen ist, obwohl die Leistung dafür nicht in vollem Maß erbracht wird. In
keinem anderen Bereich wird für eine Leistung bezahlt, die nicht erbracht wird. Das bedeutet für viele
Familien finanzielle Einbußen, da sie auf der einen Seite einen Beitrag entrichten und die Leistung
dafür nicht erhalten. Auf der anderen Seite kommt dann noch Verdienstausfall dazu, weil die Kinder
zu Hause betreut werden müssen und dadurch dem Beruf nicht nachgegangen werden kann. Es ist
auch nicht möglich der beruflichen Tätigkeit nachzugehen, wenn eine Betreuung geleistet werden
muss. Auch nicht im Homeoffice!
Darüber hinaus können die durch den personellen Notstand in den KiTas verbleibenden
Erzieher/innen ihrem sozial-pädagogischem Auftrag nicht nachkommen und müssen viele Angebote
hintenanstellen, weil sie schlichtweg keine Zeit mehr dafür haben. Sie sind vielmehr damit
beschäftigt, die Kinder zu beaufsichtigen. Vielen Kindern wird das Angebot durch ständige
Notbetreuung auch völlig verwehrt, da diese ja zu Hause betreut werden sollen. Auch für die Kinder
ist das eine Belastung, da es keinen festen Alltag für sie gibt, an den sie sich gewöhnen können.
Der durch das KiBiz gesetzte Personalschlüssel funktioniert nur, solang es keine Ausfälle gibt. Um aber
hier dem Bildungs- und Betreuungsanspruch adäquat nachkommen zu können, braucht es in den
Einrichtungen mehr Personal, damit auch Ausfälle kompensiert werden können.

Dieses Anliegen liegt dem Petitionsausschuss des Landtag NRW bereits vor, es sollen mit dieser Petition noch weitere Unterstützer gefunden werden, um dem Ganzen beim Landtag noch mehr Nachdruck zu verleihen.