7.876 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Deutscher BundestagPetitionsausschuss
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,das dass Kreislaufwirtschaftsgesetz geändert oder gelockert wird.Insbesondere die Paragraphen 17 und 18.
Begründung
Ohne eine Änderung/Lockerung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der Bürger laut §17 KrWG seines Eigentums entmündigt.Er kann hochwertige,wertvolle Rohstoffe (Altmetall,Altpapier,Alttextilien) nicht mehr veräußern sondern muss diese dem Öffentlich-rechtlichen Entsorger kostenlos/Gebührenpflichtig überlassen. Siehe hier: https://www.buzer.de/gesetz/10089/a175227.htm Eine Änderung des Paragraphen 18 des KrWG sollte ebenfalls beschlossen werden da dieser ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar stellt.Da in der Regel die Behörde über eine Genehmigung entscheidet,die auch gleichzeitig als Konkurrent in der Wertstoffsammlung auftritt,wird hier eine Monopolisierung der Kommune gegenüber den Privaten Entsorgern praktiziert. Das bedeutet für viele Kleinbetriebe das Ende und wird Tausende Arbeitsplätze kosten. dejure.org/gesetze/KrWG/18.html
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
22.01.2013
Petition endet:
21.03.2013
Region:
Deutschland
Kategorie:
Umwelt
Neuigkeiten
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Recycling Magazin berichtet über Petition.
am 30.01.2013Das Recycling Magazin berichtet über die Petition und der BDSV begrüßt diese.
www.recyclingmagazin.de/rm/news_detail.asp?ID=18175 -
Petition in Zeichnung
am 30.01.2013Hallo Freunde.
Das Recycling Magazin hat über die Petition zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetz
berichtet und möchte nun einen weiteren Bericht darüber schreiben.Auch der BDSV hat die
Petition begrüßt.Es scheint als findet die Petition so langsam Gehör und ich hoffe das
auch die Politik wach wird.
Mittlerweile sind schon über 700 Unterschriften eingegangen.
Mfg
Andreas Müller
www.recyclingmagazin.de/rm/news_detail.asp?ID=18175 -
Sammelbögen
am 26.01.2013Hallo Leute.
Gute Idee mit den Sammelbögen.Bitte Ausdrucken und bei den Großschrotthändlern aushängen.Danach könnt ihr sie hochladen wenn sie voll sind.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Müller
Debatte
Ich saniere mein altes Haus (das ist teuer !) und alte Elektro-,Wasser-,Abwasserleitungen fliegen neben Zinkdachkallen raus. Warum sollte ich diese Sachen nicht zum Schrotthändler bringen um noch ein paar € kassieren ?
Die Kommunen fahren genauso wie wir Schrotthändler mit offenen Pritschen mit Bordwand durch die Landkreise, wie wir Schrotthändler auch und sammeln den Schrott ein! Stellt sich hier immer noch die Frage wer ist Leistungsfähiger und warum!!! Die Kommunen beziehen sich auf das Abfallwirtschaftsgesetz um Sammelgenehmigungen für den „kleinen Schrotthändler“ sofort unter Androhung von erheblichen Geldstrafen zu verbieten und zu untersagen!
