888 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: Bürgermeister Bertin Bischofsberger, Magistrat der Stadt Reichelsheim
An alle Haus-/Wohnungseigentümer!
Wir fordern die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Reichelsheim Wetterau!
In Hessen besteht die Möglichkeit, die Anwohner an den hohen Kosten für Umbaumaßnahmen von Straßen und Plätzen zu beteiligen. Diese Form der Finanzierung kann jede hessische Stadt in Form einer Straßenbeitragssatzung beschließen. Dies führt zu einer sehr großen finanziellen Belastung der betroffenen Anwohner/Eigentümer. Außerdem ist diese Form der Umlage extrem unsozial. Die Straßen und Plätze werden von der Allgemeinheit genutzt, aber nur wenige Anlieger müssen bis zu 50 % der Straßenbaukosten übernehmen.
Viele hessische Städte verzichten auf die Erhebung solcher extrem ungerechten Anwohnerbeiträge.
Es gibt für die Einwohner keine Beteiligung an den Kosten u.a. in: Frankfurt, Wiesbaden, Viernheim, Dieburg,Großumstadt, Mörfelden-Walldorf, Maintal, Rüsselsheim, Bad Homburg, Friedrichsheim, Oberursel, usw. (Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport; download.hessenschau.de/wirtschaft/hessen-strassenbeitraege-100.pdf)
Reichelsheimer Bürger wehrt Euch gegen die ungerechte Beteiligung an den Kosten, da die Straßen und Plätzen für alle da sind!
Begründung
Große Ungerechtigkeit, da einige wenige viel zahlen!! Der Nutzen einer erneuerten Straße kommt allen Bürgern zugute!
Für einige sind die Beitragsbescheide über mehrere Tausend Euro existenzgefährdend!
Jeder Haus-/Wohnungseigentümer ist davon betroffen, wenn in seiner Nähe eine Straße erneuert werden muss (Die Kosten werden hier in den nächsten Jahren noch steigen)!
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
07.07.2018
Petition endet:
06.09.2018
Region:
Reichelsheim (Wetterau)
Kategorie:
Bauen
Neuigkeiten
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 02.03.2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
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Die Petition wurde eingereicht
am 16.01.2020Ja jetzt ist die Katze aus dem Sack!
Wir haben Heute die Zahlungsaufforderungen für die Sudetenstr zugestellt bekommen.
Die Ignoranz und die Arroganz von Bürgermeister und Magistrat Stimmen mich traurig. Wie man 888 Bürger Stimmen aus der Stadt einfach so ignorieren kann ... und keinen Dialog mit dem Bürger sucht macht mich wütend.
Diese Jahr soll ein Bürgermeister gewählt werden... Bitte denkt bei der Stimmabgabe an diesen Tag. Reichelsheim setzt weiter auf das Auslauf Modell STRABS.
Vielen Dank & Viele Grüße Holger Elias
Debatte
Es gibt sozialverträglichere Möglichkeiten um Straßensanierungen zu finanzieren. Beispielsweise wiederkehrende Straßenbeiträge. Das würde z.B. bedeuten, dass jeder Bürger regelmässig einen gewissen Beitrag in einen Topf einzahlt, aus dem dann die Beiträge zur Straßensanierung entnommen werden. Dies führt dazu, dass niemand mehr "spontan" mehrere tausend Euro zahlen muss, sondern alle Nutzer der Straßen (also nicht nur die Grundstückseigentümer) ein kleinen Betrag. Das Land Hessen stellt es übrigens zwischenzeitlich den Komunen frei, Straßenbeiträge gänzlich abzuschaffen.
Noch kein CONTRA Argument.
