Ein kurze Übersicht nachrichtendienstlicher „Pannen“ Von Pannen möchte man in dem Zusammenhang gar nicht sprechen. Diese Pannenserie hat unter anderem nämlich dazu geführt, dass Menschen ermordet wurden.

Rote Armee Fraktion (RAF) „Der BND führte bei der Fahndung nach RAF-Terroristen Ermittler des Bundeskriminalamts in die Irre“. Mit der Ex-RAF-Terroristin Verena Becker hat der Verfassungsschutz sogar zusammengearbeitet.

Oktoberfestattentat Das Oktoberfestattentat wurde Gundolf Köhler angelastet. Diese Einzeltäterthese wurden im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder bezweifelt. Diese Zweifel gingen soweit, dass die Bundesstaatsanwaltschaft nun die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat neu aufgerollt hat. Sehr viel interessanter ist die Tatsache, dass Andreas Kramer in einer eidesstattlichen Aussage seinen Vater, einen ehemaligen BND-Mitarbeiter, beschuldigt hat. Sein Vater soll die Bombe gebaut und Köhler zum Ausführen der Tat angeworben haben. Der BND soll damit Teil eines geheimdienstlichen Netzwerks gewesen sein. Ziel war es Spannungen zu erzeugen, um den Machtapparat des Staates weiter auszubauen.

National Sozialistischer Untergrund (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen über Jahre hinweg im Alleingang nationalsozialistische Anschläge geplant und durchgeführt haben. Der Verfassungsschutz hat bei den Ermittlungen nicht nur schwerwiegende Fehler gemacht, sondern auch aktiv darauf hingearbeitet, die Polizei bei ihren Ermittlungsarbeiten zu behindern. Als Todesursache wurden daher zunächst mafiöse Streitigkeiten festgemacht. Die Opfer und die Angehörigen der Opfer wurden so grundlos kriminalisiert. Mittlerweile wissen wir, dass der Verfassungsschutz den rechtsradikalen Untergrund mitfinanziert hat. Erfahren haben wir eine Reihe weiterer Merkwürdigkeiten, wie zum Beispiel die Tatsache, dass der Verfassungsschutz NSU-Akten „versehentlich“ vernichtete, weil er rechts und links verwechselt und deshalb die falschen Akten geschreddert haben soll. Auch haben wir erfahren, dass der ehemalige Vorgesetzte des Andreas T., ehemaliger Verfassungsschutzmitarbeiter, in einem Telefonat folgendes gesagt haben soll: „Wenn er [Andreas T.] weiß, dass irgendwo so etwas [gemeint sind vermutlich die Attentate.] passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Übrigens war Andreas T. auch während des Mordes an Halit Yozgat dabei gewesen. Er habe allerdings „den mitten im vorderen Raum liegenden Körper des sterbenden Halit Yozgat nicht“ gesehen.

Irakkrieg Vor den Vereinten Nationen haben George W. Bush und Collin Powell vor den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins gewarnt. Die Massenvernichtungswaffen waren schließlich auch der Grund, warum die Vereinigten Staaten von Amerika den Irak angegriffen haben. Heute wissen wir, dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden konnten, weil es keine gab. Die wenigsten wissen allerdings, dass der BND für diese Desinformation verantwortlich war. Es starben infolgedessen mehrere hunderttausend Menschen an den Folgen des Krieges. Ob Inkompetenz oder bewusste Lüge ist angesichts dieser erschreckenden Zahlen unerheblich.

Desinformationen Dass Geheimdienste den medialen Informationsfluss zu kontrollieren versuchen, wissen wir nicht nur seit den Bespitzelungen des US-amerikanischen oder britischen Geheimdienstes. Mit dem Buch „Gekaufte Journalisten“ von Udo Ulfkotte steht der noch unangefochtene Verdacht im Raum, die Nachrichtenagenturen würden zugespielte Newsartikel des Geheimdienstes unkritisch und wortgetreu weiterverbreiten. Dieser Umgang mit der vierten Gewalt im Staat schafft nicht nur Unmut und generelles Misstrauen gegenüber der Medienlandschaft, sondern gefährdet darüberhinaus auch die gesellschaftliche Grundordnung.

Wirtschaftsspionage Der neueste Skandal: Der BND soll mit der NSA im Bereich der Wirtschaftsspionage aktiv zusammengearbeitet haben. Die deutschen Bürger haben einer solchen Zusammenarbeit nie zugestimmt und müssen aber im Zweifel für Schadensersatzansprüche Dritter aufkommen. Damit treiben die deutschen Nachrichtendienste zum einen einen sinnlosen innereuropäischen Konflikt an und zum anderen gefährden sie zusätzlich auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Originalartikel: dig.ga/wirtschaft/petition-zur-abschaffung-der-deutschen-nachrichtendienste-fuer-einen-transparenten-staat Bild (beschnitten und farblich verändert) stammt von Mike Herbst (flickr.com/cyzen; CC BY-NC 2.0)