Wohnen

Abänderung der Abfallwirtschaft § 23 Gebührenschuldner - Eigentümer bei Vermietung

Petition richtet sich an
Landrat Marion Dammann

21 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

21 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet März 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Landrat Marion Dammann

Eigentümer sollten nicht für Müllgebühren von Mietern haften. Ich fordere die Abänderung der Abfallwirtschaft § 23 Gebührenschuldner - so dass ein Eigentümer bei Vermietung nicht haftbar gemacht werden kann für die Müllgebühren. Denn diese hat der Mieter verursacht und hier muss die Gebühr bei Nichtzahlung notfalls eingeklagt werden und nicht einfach beim Vermieter/Eigentümer in Rechnung gestellt werden!

Begründung

Derzeit ist es in der Abfallwirtschaft in § 23 Gebührenschuldner so geregelt, dass der Eigentümer die Müllgebühren bezahlen muss, wenn der Mieter diese nicht bezahlt. Ist dies einmal so veranlasst worden, bekommen die Eigentümer automatisch jedes Jahr die Rechnung und es ist ein sehr grosser bürokratischer Aufwand, dies wieder Rückgängig zu machen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Silvio von Gülich aus Rheinfelden
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 07.03.2023
Petition endet: 06.06.2023
Region: Landkreis Lörrach
Kategorie: Wohnen

Neuigkeiten

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