Petition richtet sich an: Frau Bürgermeisterin Marlene Greinwald + Tutzinger Gemeinderat

1. WARUM ENGAGIEREN WIR UNS FÜR EIN 5G-FREIES TUTZING?

Weil uns Ihre und unsere Gesundheit und insbesondere die Gesundheit unserer Kinder am Herzen liegt!

Da eine kritische Auseinandersetzung zum Thema 5G-Technologie u.E. in den Massenmedien bisher nicht stattfindet, ist unser Ziel, hier zu informieren und aufzuklären. Wir sind keine Digitalisierungsgegner, sondern streben gesundheitsverträgliche Lösungen für die Übertragung von Daten an.

5G ist die fünfte Mobilfunkgeneration, die durch hochfrequente Mikrowellenstrahlung eine schnellere Datenübertragung mit mehr Datenvolumen ermöglichen soll. „Die 5G-Strahlung soll laut EU in der Lage sein pro Quadratkilometer 1 Million Geräte zu vernetzen.“ [1]
„Der damit verbundene gigantische zusätzliche Energie- und Rohstoffverbrauch sei nur mit rücksichtsloser Naturzerstörung und in der Folge Entzug der Lebensgrundlagen für Mensch, Tier und Pflanzen [..] zu haben.“ [2]

Die 5G-Lizenz-Versteigerung für die Frequenzen kleiner 6 GHz erfolgte in Deutschland in 2019 ohne vorherige Technikfolgeabschätzung. [2]

Mit Stand Dezember 2019 haben mehr als 268 Fachleute aus Wissenschaft und Medizin weltweit den Internationalen 5G-Appell „Stopp von 5G auf der Erde und im Weltraum“ unterzeichnet, der 2015 bei der UN und 2017 bei der EU eingereicht wurde. „In dem Appell wird ein Moratorium [..] empfohlen, bis potenzielle Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vollständig durch industrieunabhängige Wissenschaftler erforscht wurden.“ [3]

Im Februar 2020 stellt der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments unterschiedliche Forschungsergebnisse zu 5G zusammen, u.a. mit dem Fazit: „Die Fragen, was 5G eigentlich ist, wofür es gebraucht wird, ob es Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat, ob es sicher ist, ob es ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bietet oder ob jemand bereit sein wird, dafür zu bezahlen, sind nach wie vor nicht beantwortet.“ [3]

Die Nichtumsetzung des im Internationalen 5G-Appell geforderten Moratoriums von 5G stellt unserer Einschätzung nach eine Missachtung des Vorsorgeprinzips gem. Art. 2 (2) und Art. 20a des Grundgesetzes sowie Art. 191 EU-Vertrages dar. Im Art. 191 heißt es: "Die Umweltpolitik der Union beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip."[ ]; und weiter:“ Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit [..].“

„In Städten wie Brüssel, Genf oder im Silicon Valley wurde 5G wieder gestoppt. Wesentlich dafür waren Sicherheitsbedenken, die potenziellen Gesundheitsgefahren und die Tatsache, dass eine hohe Senderdichte zu erwarten ist.“ [4] Die Belgische Umweltministerin Frau Céline Fremault erklärt am 29.03.2019 den vorläufigen Stopp des geplanten 5G-Projekts für ihr Land und stellt fest, dass ein 5G-Pilotprojekt nicht mit den bisherigen Strahlenschutznormen vereinbar ist. Zitat: "...Die Brüsseler sind keine Labormäuse, deren Gesundheit ich aus Profitgründen verkaufen kann..." [5]

Kommunen in unserer Region lehnen einen ungeprüften 5G-Ausbau ab, wie z.B. Starnberg [6], Murnau [7], Bad Wiessee [8].

2. UNSERE FORDERUNG

Wir die Unterzeichner dieser Petition fordern Sie, Frau Bürgermeisterin Marlene Greinwald und den Tutzinger Gemeinderat deshalb höflichst aber mit Nachdruck auf:

Folgen Sie dem verantwortungsbewussten Beispiel der politisch Verantwortlichen in unserer Region, die für ihre Kommunen ein 5G-Moratorium erwirkt haben, und verfügen Sie ein sofortiges 5G-Moratorium im gesamten Gemeindegebiet Tutzing,

• bis die Unbedenklichkeit für Menschen, Tiere und Pflanzen durch industrieunabhängige Wissenschaftler nachgewiesen ist (Einhaltung des Vorsorgeprinzips gem. Art. 2 (2) und Art. 20a des Grundgesetzes sowie Art. 191 EU-Vertrag),
• um Tutzing als Urlaubs- und Erholungsort zu erhalten bzw. auszubauen und zugleich Tutzing durch ein flächendeckendes Breitband-/Glasfasernetz als Wirtschaftsstandort zu stärken,
• um Demokratie, Datenschutz und Grundrechte zu erhalten (Das Recht, analog leben zu können, ohne digitale Überwachung, ist ein Grundrecht),
• um die geplanten Klimaschutzziele erreichen zu können,
• um Gemeinde vor Haftungsklagen und private Grundstückseigentümer vor Wertverlusten zu schützen. [9]

Wir sehen die Minimierung von elektromagnetischer Strahlung als kommunalen Auftrag der Daseinsvorsorge !