Petition richtet sich an: Regierungspräsident Walter Lübcke

Appell an die Mitglieder der Regionalversammlung Nordhessen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am Freitag, den 7. Oktober soll in der Regionalversammlung Nordhessen über die Vorrangflächen für Windkraft in Nord- und Osthessen entschieden werden. Kein anderes Thema der Region hat tausende Bürger so bewegt, wie der geplante weitere Ausbau der Windkraft.

Oft wird gesagt, dass die Regionalversammlung nun nur das umsetzt, was der hessische Energiegipfel, der am 5. April 2011 erstmals tagte, vorgegeben hat. Tatsächlich ging es beim Energiegipfel aber nur um den Versuch, wenige Woche nach Fukushima, unserer emotional aufgewühlten Gesellschaft plausible Antworten für eine neue Energiepolitik zu geben. Uns und den Akteuren damals war klar, dass eine empirisch belegbare Grundlage für eine grundsätzlich andere, ausschließlich auf regenerative Energien setzende Energiepolitik nicht vorhanden war.

Weil das so war, haben wir alle denkbaren Akteure zum Energiegipfel eingeladen. Eine der ersten und umstrittensten Fragen war die nach dem Umfang möglicher Vorrangflächen für die Windenergienutzung. Die Vorgabe „zwei Prozent“ der Landesfläche war schnell genannt. Aber weil diese Größe nicht konkret belegbar war, wurde sie nur als Orientierungsgröße, keineswegs aber als verbindliche Zielvorgabe genutzt.

Erst die neue CDU/Grüne Landesregierung hat dieses „Zwei-Prozent-Ziel“ verabsolutiert und im Koalitionsvertrag verbindlich geregelt und dafür alle anderen Belange untergeordnet. Die Folge war, dass auf der Suche nach möglichen geeigneten Flächen alle anderen Belange untergeordnet wurden. Die Pläne lösten im Gegenteil immer mehr Widerspruch in der Bürgerschaft aus.

Nach fünf Jahren soll nun der Planungsprozess in Nordhessen abgeschlossen werden, um die Erreichung des „Zwei-Prozent-Zieles“ zu verkünden. In Südhessen ist dagegen ein Abschluss der Planungen überhaupt noch nicht absehbar.

Gegen den Regionalplan und die Windvorranggebiete wurden über 32.000 Einwendungen von Bürgern zwischen Weser, Diemel und Fulda vorgebracht. Im Gegensatz zu früheren, regionalplanerischen Entscheidungen waren die Bürger auf Informationen und Stellungnahmen aus dem Internet angewiesen. Auf Antworten auf ihre Stellungnahmen warten die Bürger immer noch vergeblich.

Auch die große Mehrheit der betroffenen nordhessischen Städte und Gemeinden hat sich kritisch bis ablehnend gegenüber den Planungen der Regionalversammlung geäußert.

Der Planungsprozess war nicht ergebnisoffen. Die Bürger, die Einwände vorgetragen haben, fühlen sich hinters Licht geführt, weil eine zwischenzeitlich zur Ideologie erhobene Planzahl zur absoluten Handlungsmaxime erhoben worden ist. Das führt z.B. dazu, dass das Regierungspräsidium unlängst ausgeführt hat, dass die Fragen der touristischen Entwicklung von Regionen unberücksichtigt bleiben müssen. Ist das in einer Region wie Nordhessen, in der sich auch der Tourismus positiv entwickelt, hinnehmbar?