Petition richtet sich an: Stadt Leipzig

Sehr geehrter Prof. Dr. Fabian, Sehr geehrter Herr Haller,

die Stadt Leipzig hat sich das Thema Familienfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben. Die „Sicherung einer wohnort- oder arbeitsnahen, nachfrageorientierten Versorgung mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege“ wird im „Aktionsplan für eine kinder- und familienfreundliche Stadt 2011 bis 2015“ als erster Punkt im Aufgabenbuch der Stadtverwaltung aufgeführt. Wir begrüßen, dass die Stadt in den letzten Jahren trotz angespannter Haushaltssituation große Anstrengungen auf diesem Gebiet unternommen hat. Trotzdem sind viele Eltern in Leipzig frustriert:

• Zu wenige Betreuungsplätze: Die Zahl der Betreuungsplätze im Krippen- und Kita-Bereich hält noch immer nicht mit dem tatsächlichen Bedarf Schritt - somit wird der gesetzliche Anspruch auf einen Kitaplatz und ab 2013 auch auf einen Krippenplatz nicht durchgehend erfüllt. Zudem sind die Betreuungsplätze oft nicht in den Stadtteilen vorhanden, wo sie auch de facto gebraucht werden. So ist es relativ leicht, im schrumpfenden Stadtteil Grünau einen Platz zu bekommen. Ein wahrer Lottogewinn jedoch, wenn man in den kinderreichen Stadtvierteln einen Platz ergattern kann. Für den Familienalltag stellen die langen Wegzeiten von und zur Kita eine große zeitliche und finanzielle Belastung dar.

• Intransparente und ineffektive Platzvergabe: Die Vergabe der vorhandenen Betreuungsplätze erfolgt äußerst intransparent und ineffektiv. Eltern erhalten vom Jugendamt, den einzelnen Betreuungseinrichtungen und aus der Presse sehr widersprüchliche Informationen, nach welchen Massgaben die Vergabe eines Platzes abläuft. Je nach Träger hat jede Einrichtung eine unterschiedliche Vorgehensweise, wie und wann Eltern ihr Kind anmelden können. Wobei selbst eine frühzeitige Anmeldung bis zu zwei Jahre im voraus bei freien Trägern noch keinen Betreuungsplatz in der gewünschten Einrichtung garantiert. Auch das Internetportal „www.meinkitaplatz-leipzig.de“ trägt keineswegs zu einer transparenten Vergabe bei, da Reservierungen für stark nachgefragte Plätze kaum möglich sind. Aus diesen Gründen bleibt Eltern nichts anderes übrig, als ihr Kind in so vielen Einrichtungen wie möglich anzumelden und diese dann regelmäßig telefonisch und persönlich „abzuklappern“. Das ist sowohl für die Eltern als auch für die LeiterInnen der Einrichtungen ein äußerst zeitaufwendiger und frustrierender Weg, der am Ende zu einem Vergabechaos führt.

• Mangelnde Wahlmöglichkeiten: Der theoretisch sehr großen Auswahl von Einrichtungen stehen aufgrund begrenzter Plätze und des Vergabeverfahrens faktisch kaum Wahlmöglichkeiten von Eltern nach stadtteil- oder konzeptbezogenen Gesichtspunkten zur Verfügung. Gerade bei der Betreuung von Kindern ist es wichtig, dass Eltern zum Einen die Möglichkeit haben sich umfassend zu den pädagogischen Konzepten der Einrichtungen zu informieren, vor allem aber ohne Mehraufwand auch den gewählten Betreuungsplatz zu bekommen. Es kann nicht sein, dass Eltern froh sind, überhaupt einen Betreuungsplatz zu haben. Die Betreuung und Erziehung der Kinder ist zu wichtig.

Wir fordern daher:

1. Schaffung tragfähiger Planungsgrundlagen: Erfassung des voraussichtlichen Betreuungsbedarfs unmittelbar nach der Geburt (z.B. bei Ausstellung der amtlichen Geburtsurkunde – damit verfügt die Stadt über konkrete Zahlen, mit welchem Betreuungsbedarf zu rechnen ist Schaffung von Kitabezirken ähnlich den Schulbezirken, um eine wohnortnahe Betreuung zu gewährleisten

2. Entwicklung eines effektiven und transparenten Vergabesystems:

Prüfung einer zentralen Bedarfsanmeldung durch Eltern mindestens ein halbes Jahr vor geplantem Betreuungsbeginn beim Jugendamt unter Angabe bevorzugter Einrichtungen, Stadteile und Konzepte Prüfung einer zentralen Abstimmung von Bedarf und Angebot durch das Jugendamt (Clearingfunktion) Schaffung eines Betreuungspools für kurzfristige Bedarfe für Eltern in besonderen Lebenslagen (Zugezogene, AsylbewerberInnen u.ä.)

3. Ausreichende Finanzierung von Betreuungsplätzen

Um den tatsächlichen Bedarf an Kita- und Krippenplätzen zu realisieren, ist es unumgänglich, dass die Kita-Platz Pauschale des Landes erhöht wird. Es muss endlich ein deutliches Zeichen gesetzt werden beim Ausbau der KiTa-Plätze, dies kann nur mit ausreichend finanziellen Mitteln realisiert werden. Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf, sich auf Landesebene für eine Erhöhung der Kita-Platz Pauschale einsetzen Investitionen in Kita-Plätze müssen Vorrang haben. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Investitionsmittel für den Kita-Platzausbau aufzustocken und sich gegenüber dem Land für eine Erhöhung der Fördermittel einzusetzen