26.000 Nürnberger*innen hatten 2020 für die Forderungen des Radentscheids unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen für die Verkehrswende gesetzt. Im Rathaus hat man daraufhin mit dem Mobilitätspakt auf eine Verhandlungslösung gesetzt, um einen Bürgerentscheid abzuwenden. Darin wurden Ziele auch für den Fuß- und Öffentlichen Verkehr verankert. Ein Meilenstein für die Mobilitätswende schien erreicht.
Der aktuelle Stellenplanentwurf sieht nun aber vor, die benötigten Ressourcen für die Umsetzung des vom Stadtrat fast einstimmig verabschiedeten Paktes stark zu kürzen. Damit wäre eine termingerechte Umsetzung nicht mehr möglich. Nicht nur bei den Radvorrangrouten, sondern auch bei ÖPNV-Projekten und Mobilpunkten würde es deutlich langsamer vorangehen.
Dieses Vorgehen ist für uns als Bürger*innen, die schon lange auf bessere Bedingungen für umweltbewusste Mobilität warten, nicht akzeptabel. Der Mobilitätspakt ist keine Verfügungsmasse nach Gutdünken - oder eben nach Haushaltslage. Er ist ein Kompromiss, den die Vertreter*innen von über 26.000 Unterzeichner*innen aushandelt haben - eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Stadt hier Wort hält.
Es geht im Mobilitätspakt nicht um irgendwelche Wohltaten, die man einfach wieder wegkürzen kann, es geht um eine lebenswerte, zukunftsfähige Stadt für alle Bürger*innen Nürnbergs, es geht um Klimaschutz, Verkehrssicherheit und langfristig um geringere Schäden/Kosten durch weniger Autoverkehr. Also um Dinge, die im ureigenen Interesse der Stadt liegen sollten!