Mineralölsteuer - Einführung einer Kerosinsteuer für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag

3.233 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

3.233 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2010
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Man möge beschließen, dass das Kerosin für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen besteuert wird!

Begründung

In Deutschland wird fast alles besteuert! Warum nicht das Kerosin? Lobbyismus?! Wer heute in den Urlaub fliegen kann, der kann auch die Kerosinsteuer zahlen! Zumal wird auch dadurch die Billigfliegerei verhindert, welche der Umwelt nicht zuträglich ist. In den Kraftstoffpreisen sind zig Steuern enthalten, warum sollte man dann nicht das Kerosin besteuern? Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und der Umwelt muss das Kerosin besteuert werden!

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 26.01.2010
Petition endet: 26.03.2010
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

  • Pet 2-17-08-6130-003070Mineralölsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert die Einführung einer Kerosinsteuer für gewerblich operierende
    Luftfahrtunternehmen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Flugzeugkraftstoffe für gewerblich operierende
    Luftfahrtunternehmen unterlägen nicht dem deutschen Energiesteuergesetz und
    seien auch nicht der deutschen Ökosteuer unterworfen. Andererseits seien in den
    Kraftstoffpreisen, etwa für Pkw, hohe Steueranteile enthalten. Eine derartige
    Ungleichbehandlung sei aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht hinnehmbar.
    Weiterhin würden bei einer... weiter

Zuständig für die Treibstoffversorgung des Frankfurter Flughafens ist die Hydranten-Betriebs OHG (HBG),... Die durchschnittliche Betankungsmenge liegt bei ca. 15 Millionen Liter pro Tag. Das sind allein für Frankfurt 4.58 Mrd Liter/Jahr Bei dem für Superbenzin gültigen Steuersatz von 0.6572€/l wären das rund 3.6 Mrd Euro/Jahr mit denen der Luftverkehr für nur einen Flughafen in Deutschland subventioniert wird. Wenn man diese Steuern in den Schienenverkehr investieren würde könnte man etliche Tonnen CO2 einsparen Es sollte aber natürlich Europaweit derselbe Steuersatz eingeführt werden.

Noch kein CONTRA Argument.

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