30.07.2011, 14:02
Antwort vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ---
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Minister Niebel, in dem Sie sich nach der Zusammenarbeit
mit Ecuador im Bereich des Tropenwaldschutzes und speziell nach der
ITT-Initiative erkundigen.
Sowohl in Deutschland als auch in Ecuador gibt es eine intensive und engagierte Diskussion
über die Yasuní-Initiative und die Möglichkeiten, innovative Wege im Kampf
gegen den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität zu wählen.
Wie Sie vielleicht wissen, hat der Erhalt von Biodiversität sowie der Umwelt und Klimaschutz
für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen sehr hohen Stellenwert.
Die Bundesregierung ist z.B. weltweit einer der größten Geber für den Tropenwaldschutz
und baut ihr bi- und multilaterales Engagement für REDD (Reduktion von Emissionen
aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern) kontinuierlich aus. Mit einem
Beitrag von 44 Mio. EUR ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung einer der größten Geber bei der Wald-
Kohlenstoffpartnerschaftsfazilität der Weltbank.
Das BMZ unterstützt in Lateinamerika mit jährlich ca. 120 Mio. EUR sowie in Ecuador
mit einer Dreijahreszusage von ca. 28 Mio. EUR den Schutz der Umwelt und natürli-
cher Ressourcen. Zudem fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in
Ecuador und in anderen Ländern im Rahmen des bestehenden Engagements bereits die
Ziele der Yasuni-ITT-Initiative, wie den Schutz der Biodiversität, den Klimaschutz, den
Schutz indigener Bevölkerung, die Förderung erneuerbarer Energien sowie die soziale
Entwicklung. Auch besteht ein gemeinsames Interesse am Erhalt des Yasuni-
Nationalparks mit seiner einzigartigen biologischen Vielfalt, seiner Bedeutung für das
globale Klima und nicht zuletzt als Lebensraum für indigene Bevölkerungsanteile Ecuadors.
Die ecuadorianische Regierung hat ernsthaftes Bemühen gezeigt auf die Fragen und
Bedenken zur Initiative, z.B. zu deren internationaler Einbindung, die vom deutschen
Bundestag und der Bundesregierung formuliert worden sind, einzugehen und eine Klärung
herbei zu führen. Diese Bemühungen weiß das BMZ sehr zu schätzen. Wir haben
sorgfältig geprüft, ob grundsätzliche Vorbehalte aus dem Weg geräumt werden konnten
und haben uns hierzu intensiv mit der ecuadorianischen Regierung ausgetauscht.
Das letzte deutsch-ecuadorianische Gespräch dazu fand am 25. Mai 2011 in Berlin statt.
Dabei wurde die ecuadorianische Delegation von Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz
und dem zuständigen Abteilungsleiter für Lateinamerika, Harald Klein, empfangen.
Grundsätzlich bleibt für uns das Problem der fehlenden Einbettung der Initiative in internationale
Bemühungen zum Tropenwaldschutz, d.h. in ein internationales REDDund
Klimaregime, ungelöst. Auch die Frage wie zivilgesellschaftliche Akteure in den
Prozess eingebunden werden sollen, ist noch ungeklärt.
Das BMZ möchte die Ziele der Yasuni-ITT-Initiative weiterhin politisch und finanziell
unterstützen. Herr Bundesminister Niebel hat durch seinen Vorschlag, die Naturschutzelemente
der Initiative in einen nationalen REDD-Ansatz einzubetten, versucht, einen
Weg aufzuzeigen, wie die verschiedenen Instrumente (ITT, REDD) langfristig miteinander
in Einklang gebracht werden können. Hierzu haben bereits erste Gespräche mit
dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) stattgefunden, die ihre Bereitschaft
signalisiert haben, in diesem Prozess als Moderator zu fungieren.
Zudem sind wir bereit, die Ziele der Initiative im Rahmen des bestehenden Engagements
weiter zu fördern. So wäre eine Beistellung der bilateralen Projekte zur Initiative
sowie eine Ausweitung des EZ-Engagements auf den Yasuni-Nationalpark vorstellbar.
Eine Konkretisierung dieses Vorschlags möchten wir mit der ecuadorianischen Regierung
bei den im Herbst dieses Jahres stattfindenden Regierungsverhandlungen besprechen.
Wir sind zuversichtlich, dass wir im weiteren konstruktiven und freundschaftlichen
Austausch mit der ecuadorianischen Regierung einen gemeinsamen Weg finden können,
wie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weiterhin zum Erhalt der Biodiversität
in Ecuador, zum Klimaschutz und auch zukünftig zum Schutz des einzigartigen Yasuni-
Nationalparks beitragen kann.
Ich hoffe, diese Informationen tragen zur Klärung Ihres Anliegens bei,
mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
gez. Daphne Gross-Jansen
--- Zeitgleich kommt das hier.... taz.de/Regenwaldprojekt-in-Ecuador-vor-dem-Aus/!74900/ Wahrheitsgehalt unklar.
