27.07.2021, 00:43
Liebe Unterstützer:innen der Verkehrsberuhigung in der Xantener Straße!
Vor gut einem Jahr haben Sie freundlicherweise unsere Initiative mit Ihrer Unterschrift unterstützt, so dass wir in der Folge auf eine Petition von insgesamt 331 Bürger:innen verweisen konnten.
Wir möchten Sie heute über den Status Quo informieren und wissen lassen, dass wir zwischenzeitig wichtige Etappenziele erreicht haben:
Verkehrsausschuss & BVV verabschieden Antrag zur Einbahnstraße + Blitzeranlage
Nachdem sich die GRÜNEN, SPD und Linke unserem Anliegen, die Xantener Straße dauerhaft zur Einbahnstraße zu machen, angeschlossen und einen entsprechenden Antrag (www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7470) vorbereitet hatten, haben wir im letzten Jahr in der Juni-Sitzung Gelegenheit erhalten, die Situation der Anwohner näher zu erläutern und für eine Verkehrs- und Temporeduzierung persönlich zu werben. Mit Erfolg: der Verkehrsausschuss ist mehrheitlich dem Antrag gefolgt, so dass auch die BVV in der August-Sitzung den notwendigen Beschluss verabschiedet hat.
Umsetzung des Beschlusses steht weiterhin aus
Nachdem leider auch bis zum Jahresende keinerlei spürbare Aktivitäten durch den zuständigen Baustadtrat, Herrn Schruoffeneger, erfolgten, haben wir mehrfach den Dialog mit ihm gesucht, um über den Stand der Umsetzungsbemühungen Informationen zu erhalten. Wir haben in der Folge den Druck erhöht und lediglich eine ausweichende und zudem völlig unbefriedigende Antwort von Herrn Schruoffeneger erhalten.
Checkpoint macht Vorgang öffentlich
Aufgrund dieser Respektlosigkeit gegenüber dem Bürger:innenanliegen und der eindeutigen Beschlusslage haben wir nun den gesamten Vorgang so aufbereitet, dass erfreulicherweise der Chefredakteur des TAGESSPIEGEL, Lorenz Maroldt, die Geschichte im heutigen Berlin-Checkpoint in seiner wunderbar pointierten Art zum Anlass genommen hat, den Vorgang anzuprangern und als Beleg dafür anzusehen, „warum sich immer mehr Menschen von einer solchen Politik überfahren fühlen (oder es tatsächlich werden).“ Den Beitrag von Herrn Maroldt aus dem heutigen Checkpoint lesen Sie direkt unter dieser Info.
Wir bleiben am Thema, lassen nicht locker und sind guten Mutes, dass der „Behördenpingpong“ auch dank der Aufmerksamkeit des Checkpoints bald ein Ende hat.
Damit Herr Schruoffeneger nun endlich loslegt, wäre es natürlich eine Hilfe, wenn nicht nur wir „Dampf“ machen, sondern auch andere ihre Stimme erheben und ihren Unmut über die unbefriedigende Umsetzung zum Ausdruck bringen. Die Emailadresse von Herrn Schruoffeneger lautet: schruoffeneger@charlottenburg-wilmersdorf.de
Einen herzlichen sommerlichen Gruß in die Runde
Katja und Michael Plassmann
(mail@mediationskanzlei-plassmann.de)
Chefredakteur Lorenz Maroldt, Tagesspiegel Checkpoint vom 26.7.21:
Unsere heutige Runde Behördenpingpong spielen wir in der Xantener Straße – weil diese trotz Tempo 30 als Ausweichrennstrecke missbraucht wird (bis zu 15.000 Autos täglich) und entsprechend gefährlich ist, beschloss die BVV im vergangenen Sommer nach einer Petition die Umwandlung in eine Einbahnstraße. Berlinkenner wissen, was dann geschah… na klar: nichts. Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) erklärt das in einer Mail an einen Anwohner so:
1) Die „Menge an BVV-Beschlüssen“ trifft „nicht auf einen entsprechend leistungsfähigen Verwaltungsapparat“ (vulgo: politischer Offenbarungseid).
2) Die Verkehrsverwaltung hat die Xantener Straße nicht im Radverkehrsnetz berücksichtigt („spielt keine Rolle“).
3) Der Bezirk wartet auf „ein Signal“ der Senatsverwaltung.
4) Die Umwandlung zu einer „Fahrradstraße“ bedeute „die Erforderlichkeit von Umplanungen an den Lichtsignalanlagen“ (…), die der Bezirk ausführen, finanzieren und nach Prüfung durch die Senatsverwaltung anordnen soll“.
5) Aber: Siehe Punkt 1.
Und was bedeutet das jetzt, wann geht’s weiter? „Das ist bisher nicht absehbar“, schreibt der Stadtrat.
Wir fassen kurz zusammen: In einer Petition fordern Anwohnende, die Xantener Straße „dauerhaft zur Einbahnstraße zu machen“, die BVV fasst einen entsprechenden Beschluss. Der Stadtrat versteht „Fahrradstraße“ und spielt den Ball weiter an die Verkehrsverwaltung, wo er unter den Tisch fällt. Und Abpfiff.
Tja, eigentlich völlig klar, warum sich immer mehr Menschen von einer solchen Politik überfahren fühlen (oder es tatsächlich werden)
