31.03.2023, 11:08

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Neue Begründung:

Menschen, die im öffentlichen Auftrag für unsere Kinder Schulgebäude bauen, Essen kochen, die Klassenzimmer sauber machen oder den Müll abholen, werden in Bayern nicht fair bezahlt. Das ist ungerecht!

Das kommt daher, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in Bayern im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern nicht landesgesetzlich geregelt ist. Stattdessen werden öffentliche Aufträge meistens an den billigsten Anbieter vergeben. Lohndumping mit Steuergeld ist die Folge – auf dem Rücken von Beschäftigten und Steuerzahler*innen und der öffentlichen Kassen.

Diese Geiz-ist-Geil-Mentalität bei öffentlichen Aufträgen muss aufhören!

Durchschnittlich 7 Milliarden €Euro pro Jahr geben Freistaat, Gemeinden und Kommunen pro Jahr für öffentliche Aufträge aus, insbesondere in den Bereichen Bau, Reinigung, Müllabfuhr, öffentlicher Personennahverkehr und Catering. Mit so viel Geld hätte der Staat Gewicht auf dem Markt. Das muss er endlich nutzen, um gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne nach Tarif in Bayern aktiv zu fördern!

MitDafür einembraucht es ein Faire-Löhne-Gesetz, das vorschreibt, dass Beschäftigte, die im Staatsauftrag arbeiten, auch fair und nach Tarif bezahlt werden. Wir wollen mit unserem Steuergeld gute Arbeit fördern. Das ist gerecht!

Quellenangaben (Stand:30.03.2023):(Stand: 30.03.2023):

• Geltende Rechtvorschriften für öffentliche Vergabeverfahren auf der Seite des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

2019-10-08_Das_wirtschaftlichste_Angebot.pdf2019-10-08_Das_wirtschaftlichste_Angebot.pdf (bayern.de)

LeitfadenLeitfaden Unterschwellenbereich (bayern.de)

• Broschüre DGB Bayern "Informationen zur öffentlichen Vergabe in den Kommunen"

BroschüreBroschüre Öffentliche Vergabe in den Kommunen | DGB Bayern

• Zur Höhe des durchschnittlichen öffentlichen Auftragsvolumens:

eu-vergabestatistik-2019.pdfeu-vergabestatistik-2019.pdf (bmwk.de)

• DGB-Berechnungen zu den Kosten von Tarifflucht

VerlusteVerluste in Milliardenhöhe: Tarifflucht und Lohndumping verursachen enormen finanziellen Schaden! | DGB