25.08.2018, 11:44
Konkretisierung
Neue Begründung: Im Oberen Schwarzatal stoßen seit der Gebietsreform 1994 vier Landkreise aneinander: LK Saalfeld- Rudolstadt, LK Sonneberg, Landkreis Hildburghausen und der Ilm-Kreis.
**Diese Einteilung hat der touristischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region schwer geschadet.** geschadet (außer Großbreitenbach).** Auch die regionalen Planungsgemeinschaften treffen hier aufeinander. Die Folge sind mangelnde Abstimmungen untereinander z.B. bezüglich der überregionalen Straßenverbindungen und der Zuordnung der Orte zu Grund- und Mittelzentren.
Seit etwa 1996 verläuft zwischen Katzhütte und den anderen Orten die Verteilgrenze der wichtigsten Regionalzeitungen „Freies Wort“ und „Ostthüringer Zeitung“. Die Informationspolitik dieser Zeitungen, die sich an den Landkreisen orientiert, hat zu einem Wissensdefizit unter den Abonnenten der Papierausgabe auf beiden Seiten geführt.
Eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in der Region, die Buslinie von Neuhaus am Rennweg über Goldisthal, Katzhütte, Großbreitenbach nach Ilmenau wurde schon vor Jahren eingestellt.
Durch die im 2. Neugliederungsgesetz geplanten Strukturänderungen soll die Spaltung der Region und die Trennung der unmittelbar benachbarten Gemeinden zementiert werden.
In einer gemeinsamen Petition der Bürger diese Gemeinden soll erreicht werden, dass der Thüringer Landtag dieses Problem erkennt und nicht vorschnell aufgrund des Zeitdruckes der Landtagswahl 2019 falsche Entscheidungen trifft, die dem Gemeinde- und Bürgerwohl widersprechen. Die Landesregierung soll endlich das Problem landkreisübergreifend betrachten und das Vierländereck auflösen.
Die Spaltung der Region um das Obere Schwarzatal durch administrative Maßnahmen muß beendet werden.
Mit der Online-Petition haben die Bürger verschiedener Orte endlich die Möglichkeit, gemeinsam für die gleichen Ziele einzutreten.
Das nur in Thüringen existierende Gesetz über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG vom 07.10.2016, geändert am 28.06.2017) hat sich als zu schwerfällig und ungeeignet erwiesen. Ein schwer zu durchschauendes Bürokratiemonster. Unklare Formulierung und fehlende Sachverhalte begünstigen den Mißbrauch. Beispiel ist das aktuell laufende Bürgerbegehren in Katzhütte oder mehrere, bisher nicht erfolgreiche Bürgerbegehren in im Heilklimatischen Kurort Masserberg.
Wir hoffen, daß sich die Landesregierung nunmehr tiefgründig mit unserer Situation beschäftigt. Parteipolitischen Machtkämpfen in der Koalition erteilen wir eine Absage.
Dem Fürstentumdenken einiger Landkreise muß endlich ein Ende bereitet werden.
