05.05.2020, 21:04

www.bo.de/lokales/ortenau/agenda-2030-251-krankenhausbetten-weniger-im-ortenaukreis

Bei der Aussprache über die Reduktion der Bettenzahlen (als Grundlage für eine Ausschreibung zu einem Architektenwettbewerb) wiesen die beiden Kreisräte Bruno Metz und Matthias Braun darauf hin, dass doch angesichts der nicht absehbaren finanziellen Folgen der aktuellen Coronavirus-Krise für das Land Baden-Württemberg und die Gemeinden des Ortenaukreises eine solche Entscheidung vorläufig ausgesetzt werden sollte.
Ein Beispiel wie die Sitzung ablief: Auf die Fragen zweier Kreisräte nach den Kosten des Architekten-Wettbewerbs, kam die Antwort aus der Verwaltung: "im mittleren Preissegment". Warum fragt da eigentlich kein Kreisrat nach genauen Zahlen, sondern gibt sich mit solchen kryptischen Aussagen zufrieden?
Auch dass die Kosten seit dem Beschluss der Agenda 2030 aus dem Ruder gelaufen sind, scheint die Mehrzahl der Kreisräte nicht zu beeindrucken.
Letztendlich wurde der Antrag der Verwaltung auf Reduzierung der geplanten Bettenzahl mit 15:7 Stimmen angenommen.

Dieser Umgang mit öffentlichen Geldern macht fassungslos!
Mit Sicherheit würde kein Kreisrat für sich privat zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Investitionsentscheidung auf so unsicherer Finanzierungsgrundlage, die weiter seine Kinder und Enkelkinder belasten wird, treffen. Mit der gleichen Sorgfalt und Verantwortung muss er mit den ihm anvertrauten Geldern der Bürger umgehen! Er muss sich gut überlegen, ob eine Augen-zu-und-durch Vorgehensweise in diesen Zeiten verantworten kann.