30.03.2020, 18:16
Der Landrat hat nun auf Grundlage der Ausnahmeregelung des § 41 Abs. 4 Landkreisordnung die Eilentscheidung getroffen, das Oberkircher Krankenhaus unverzüglich und komplett bis Ende Mai zu schließen.
Er begründet dies mit der dringend erforderlichen Umschichtung des Personals nach Achern. Ob der sachliche und personelle Ausbau der Stationen in Achern zur Bewältigung der Corona-Krise sinnvoll und zielführend ist und ausschließlich unter dieser Zielsetzung erfolgt, ist nicht jetzt, aber zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen und zu bewerten.
Zunächst sind wir angesichts der Herausforderungen konstruktiv bereit, dem Landrat einen Vertrauensvorschuss zu geben und die von ihm angeführte Begründung zu akzeptieren (obwohl Vertrauen nach den bisher gemachten Erfahrungen nicht mehr angebracht ist und man verwundert darüber ist, dass die Maßnahme nicht im Umlaufverfahren per Email bzw. Videokonferenz zumindest mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und den Mitgliedern des Gesundheits- und Klinik- Ausschusses abgestimmt wurde – wie das beispielhaft in einigen Gemeinden der Ortenau praktiziert wird)
Das Anliegen des Runden Tisches war immer eine optimale medizinische Versorgung der Bürger! Deswegen akzeptieren wir in dieser besonderen Situation selbstverständlich alle Maßnahmen, die jetzt zur Bewältigung der Krise erforderlich sind.
Wenn aber, wie der Landrat erklärt, die Maßnahme keine „strategische Implikation im Hinblick auf die AGENDA 2030“ darstellt, sondern einzig und allein der Bewältigung der anstehenden Herausforderung dienen soll, erwarten wir eine sofortige rechtsverbindliche Erklärung des Landrats, dass nach Wegfall der genannten Erforderlichkeit mindestens der bisherige status quo des Oberkircher Krankenhauses unverzüglich wiederhergestellt wird! Wenn wir den Institutionen vertrauen sollen, muss diese Erklärung umgehend abgegeben werden.
Das Oberkircher Krankenhaus muss so bald als möglich wieder funktionsfähig gemacht werden, um die jetzt verschobenen Operationen durchführen zu können - zum einen für die Menschen, aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten! Die beiden funktionsfähigen Operationssäle müssen dringend so schnell wie möglich wieder genutzt werden!
Wir appellieren an die Aufrichtigkeit des Landrats gegenüber seinen Bürgern!
Und wir appellieren an uns alle: Wir bleiben zuhause! Wir bewegen uns im öffentlichen Raum so sorgsam und achtsam wie möglich!
