25.03.2020, 12:03
Pressemitteilung des „Runden Tischs Oberkirch“ Oberkirch, 24. März 2020
Der Runde Tisch begrüßt die Absage des für heute angesetzten GK-Ausschusses des Kreistages Die Übergabe der Unterschriften der Petition: „Wir für unser Krankenhaus – Stoppt die Agenda 2030“ wird auf einen späteren Zeitpunkt nach Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg verschoben.
Mit der Absage der öffentlichen Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses des Kreistages entfällt auch die geplante Überreichung der Petition mit den Unterschriftslisten. Der Runde Tisch Oberkirch wird die Laufzeit der Online-Petition verlängern. Sie ist weiter aufrufbar unter openpetition.de/!agendareform2030
Stand heute haben insgesamt 4700 Bürgerinnen und Bürger, davon über 4.500 Ortenauer, die Petition unterschrieben, Die meisten Unterschriften kamen über Sammelbögen zusammen, die mit Hilfe von vielen engagierten Unterstützern unter sehr großem persönlichen Einsatz gesammelt wurden.
Lt. Pressemitteilung des Landratsamtes wird Landrat Scherer dringende Entscheidungen, die nicht aufgeschoben werden können, im Rahmen seines Eilentscheidungsrechts gemäß § 41 Abs. 4 Landkreisordnung BW in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und den jeweiligen Fraktionssprechern der Ausschüsse treffen. Die Kreistagsmitglieder werden jeweils zeitnah über die Eilentscheidungen informiert.
Die Mitglieder des Runden Tischs gehen davon aus, dass mögliche Eilentscheidungen nicht den Bereich der sogenannten Agenda 2030 betreffen werden. Die Agenda 2030 wird es, wie geplant, so nicht geben können. Zum einen zeigen die derzeitigen Ereignisse, dass eine Agenda 2030 keine sinnvollen und nützlichen Strukturen geschaffen hätte. Zum anderen übersteigt die Finanzierung den, nach der Krise zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen.
Es ist beschämend, dass es erst einer Pandemie bedurfte, um den Staat an seine erste Pflicht der „Daseins- Fürsorge“ für seine Bürger und Bürgerinnen zu erinnern. Dazu gehören unabdingbar auch eine dezentrale Gesundheitsversorgung an kleinen Krankenhäusern sowie erheblich finanzielle Mittel um Pflegekräfte und Ärzte angemessen zu entlohnen. „Das Missverhältnis zwischen „Systemrelevanz“ und Gehalt wird sich nach der Krise nicht mehr ignorieren lassen“(„Die Zeit“).
Offen ist noch, wie eine transparente Information rund um die Entscheidungen zur Agenda 2030 in den nächsten Monaten sichergestellt wird, wenn Entscheidungen nur noch im kleinen Kreis getroffen werden. Dieses Recht auf eine zeitnahe Information wird der Runde Tisch nachdrücklich einfordern.
Die Übergabe der Unterschriftenlisten wird auf einen Zeitpunkt verschoben, an dem wieder von einer normalen Öffentlichkeit gesprochen werden kann. Dann soll auch die abgesagte Kundgebung vor dem Landratsamt stattfinden.
Wir bitten die Sammlung von Unterschriften unter Berücksichtigung der Kontaktbeschränkungen bis dahin fortzusetzen. Jede Unterschrift zählt.
Runder Tisch Oberkirch (runder.tisch.oberkirch(at)mail.de)
