23.03.2020, 23:15

Sehr geehrte Unterstützer/innen des „Runden Tischs“,
im Folgenden senden wir Ihnen aktuelle Informationen zu den Aktivitäten der Gruppe.

Zunächst das Wichtigste: Heute Nachmittag nach 16 Uhr wurde - obwohl erwartbar - endlich die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken für morgen 15 Uhr wegen der Coronavirus-Krise über eine Pressemitteilung abgesagt. Auch sollen alle weiteren Kreistagsitzungen und Ausschusssitzungen bis Mitte Juni entfallen.

Aber: „Falls in dieser Zeit dringende Entscheidungen anstehen, die nicht aufgeschoben werden können, werden diese von Herrn Landrat Scherer im Rahmen seines Eilentscheidungsrechts gemäß § 41 Abs. 4 Landkreisordnung BW in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und den jeweiligen Fraktionssprechern der Ausschüsse getroffen. Die Kreistagsmitglieder werden jeweils zeitnah über die Eilentscheidungen informiert“.

Die Frage stellt sich, wie der Landrat dringende Entscheidungen, die nicht aufgeschoben werden können, auslegt. Nach unserer Meinung gehören da sicher nicht Entscheidungen zur sogenannten „Agenda 2030 „dazu, da sich die Faktenlage ja grundlegend geändert hat. Erst nach einer Analyse der derzeitigen Krise muss man alle bisherigen Pläne auf den Prüfstand stellen.

Die Absage der Sitzung heißt auch: wir werden morgen die Petition NICHT an den Herrn Landrat übergeben und wir werden die Unterschriften – wie vom Landratsamt vorgeschlagen -NICHTper Post an das Landratsamt senden.

Im Gegenteil: Wir werden die Laufzeit der Online-Petition verlängern. Sie ist weiter aufrufbar unter openpetition.de/!agendareform2030
Momentan haben wir schon über insgesamt 4700 Unterschriften, über 4.500 Unterschriften aus der Ortenau, sammeln können. Die meisten kamen über Unterschriftenlisten zusammen, die mit Hilfe von sehr großem persönlichen Einsatz von vielen von Ihnen gesammelt wurden. Dafür ganz herzlichen Dank!

Wenn es wieder möglich sein wird, planen wir für die Unterschriftenübergabe an den Herrn Landrat erneut eine große Kundgebung, auch wenn wir noch nicht das genaue Datum festlegen können

Da wir weiter machen, würden wir uns weiter über Ihre Unterstützung freuen.
So können Sie diese Mail oder den Link zur Petitionsseite an weitere mögliche Interessiert weiterleiten
Auf der Petitionsseite gibt es auch weiter die Möglichkeiten,
- Unterschriftenbögen für die Sammlung von Unterschriften auf Papier einfach als PDF herunterzuladen.
- Auch sogenannte „Abrisszettel“ können als PDF runtergeladen werden.
Alle Materialien – auch die oben genannten – sind bei einem Google-Drive-Konto zum Herunterladen wie folgt zusammengestellt:
- der gesamte Petitionstext mit qr-code und Kontaktmailadresse des Runden Tischs
- Abrisszettel
- extra Unterschriftenlisten
- Informationen zum Unterschreiben der Petition
Hier der Link: t1p.de/ag2030

Natürlich ist uns klar, dass die Möglichkeiten der Unterschriftensammlungen angesichts der Ausgangsbeschränkungen sehr eingeschränkt sind. Aber jede Unterschrift zählt!

Besten Dank für die Unterstützung – und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haenel
runder.tisch.oberkirch@mail.de