05.09.2024, 15:25
Liebe Unterstützende,
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition
05.02.2024, 11:33
Wir haben die Laufzeit der Petition bis zum 30. April verlängert, da im April noch wichtige Entscheidungen in Bezug auf den AI-Act anstehen und es wichtig ist, dass bis dahin weitere Unterstützer zeichnen können.
Neues Zeichnungsende: 30.04.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4.228 (3.604 in Deutschland)
07.12.2023, 19:26
Sehr geehrte Unterstützende,
liebe Kollegin, lieber Kollege -
ein Zwischenruf: die Verhandlungen zum AI Act laufen immer noch, hier folgt ein Interimsbericht.
Die Trilog-Gespräche zum AI Act (KI-Grundverordnung) werden als zweitlängste Verhandlung in die Geschichte Brüssels eingehen - seit Mittwoch, den 6.12. um 15:00 ringen die Abgeordneten des Europa-Parlamentes, die Europäische Kommission sowie die Repräsentanten der Mitgliedsstaaten in 22 Tagesordnungspunkten sich Satz für Satz durch die drei vorliegenden Entwürfe der geplanten KI-Grundverordnung, um sich auf jedes einzelne Wort zu verständigen. Nach 23,5 Stunden ohne Pause wurde heute am frühen Nachmittag die erste Unterbrechung eingelegt, morgen, am Freitag den 8.12., soll es ab 09:00 weiter gehen.
Allein sechs Stunden wurde gestern Nacht über die "foundation models" verhandelt - und es deuten sich Einigungen an, die sowohl einige (aber zu wenige) positive Aspekte in unserem gemeinsamen Anliegen und unserem Brief widerspiegeln, wie etwa gesetzlich verpflichtende statt nur freiwillige Transparenz eingeholter Werke, Daten und Leistungen für die Basis generativer Informatik in Form von Zusammenfassungen der Datensets und-Quellen (ausgenommen: open source AI).
Als auch negative, wie etwa eine Staffelung von Verantwortung nach Größe des Unternehmens und seiner Rechenleistungen und absehbarer Risiken, sowie "Wahrung von Geschäftsgeheimnissen" bezüglicher transparenter Auskunft - was sich zurzeit wie ein Hintertürchen liest.
Sanktionen mittels Geldstrafen für Verletzungen geltender EU- und nationaler Rechte werden vermutlich eingeführt, gleichzeitig aber soll ein AI Panel eingerichtet werden, um sich bis 2026 über praktische Regeln und Abläufe zu verständigen - besetzt werden soll das Beratungsgremium vor allem mit KI-Unternehmen.... Zivilgesellschaften oder Verbände können, müssen aber nicht einbezogen werden. Hier ist es an uns, zu fordern, am Tisch zu sitzen und nicht nur auf der Menükarte zu stehen.
Es liegen uns verschiedene Hinweise vor, die wir derzeit juristisch prüfen lassen, um uns einen soliden Eindruck zu bilden - vor allem, da die Verhandlungen noch laufen und sich immer noch Änderungen oder Ergänzungen ergeben könnten.
Entsprechend sind diese Informationen ohne Gewähr.
Wir schätzen, das im Verlauf des 8. Dezembers die Trilogverhandlung abgeschlossen sein wird. Über das Wochenende werden sich Medien, Jurist:innen und auch wir mit den erwarteten offiziellen Informationen und möglichen Konsequenzen des Gesamtpaktes beschäftigen.
Gerne halten wir Sie auf dem Laufenden.
Bis dahin empfehlen wir z.B. die Presseschau zu unserer gemeinsamen Aktion:
www.netzwerk-autorenrechte.de/presse.html
- und ebenso, die Petition weiterhin zu teilen.
Willst du schnell gehen, geh allein.
Willst du weit gehen, geh gemeinsam.
In diesem Sinne: Ein außerordentlicher Dank geht an Sie alle, und insbesondere an die zahlreichen Verbände, die beherzt und über alle Kultursparten hinweg mit uns gemeinsam handelten.
Danke für dieses Wir.
Ihre
Nina George
im Auftrag des Netzwerk Autorenrechte
