07.02.2024, 11:20

Der Eingang der Petition wurde am 11.01. 2024 bestätigt und gleichzeitig abgelehnt . Mit der Begründung ,Nach Art.64Abs.1 des Grundgesetzes werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen. Der Petitionsausschuss hat demgegenüber keine Möglichkeit ,eine Ernennung oder eine Entlassung zu Verlangen.

10.10.2023, 16:28

Ich habe das Datum der Abgabe verlängert ,


Neues Zeichnungsende: 26.12.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 16.137 (15.881 in Deutschland)

15.07.2023, 12:32

Ich habe das Datum verlängert damit wir noch mehr stimmen erhalten.


Neues Zeichnungsende: 26.10.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 15.080 (14.833 in Deutschland)

01.04.2023, 11:06

Ich habe das Datum geändert vom 18.04.2023 auf den 18.06.2023


Neues Zeichnungsende: 26.08.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 13.547 (13.312 in Deutschland)

31.01.2023, 20:09

Ich habe gerade die Überschrift geändert da sie falsch geschrieben war, und ich hab das Datum geändert wann die Sammlung abgeschlossen sein soll


Neuer Titel: Wir fordern den sofortigen Rücktritt von der BundesaußenministerinBundes Außenministerin Baerbock

Neuer Petitionstext:

Am 24.01.2023 hat die Bundes Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat in Straßburg öffentlich nach einer Rede gesagt: “...We are fighting a war against Russia…” Auf deutsch: “Wir führen einen Krieg gegen Russland”. https://www.youtube.com/watch?v=LmSZQS3HdTIRussland”. https://www.youtube.com/watch?v=LmSZQS3HdTI

Zwar ist die Aussage rechtlich unsinnig, denn nur der Bundestag kann den den Verteidigungsfall erklären. Der Bundestag kann auch den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages oder einen Beitritt zu UN-Kampfeinsätzen nach Kapitel VII UNO-Charta erklären, was dann völkerrechtlich wirken würde.

Ihre Funktion ist die der deutschen Außenministerin, und da hat sie nicht bloß ein Recht, deutsche Interessen zu vertreten, sondern nach ihrem Amtseid sogar die Pflicht dazu. Wir meinen, wenn sie also von “Wir” redet, dann ist damit die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Wenn sie die höchste Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland in einer internationalen Organisation ist, können ihre Aussage als die des Völkerrechtssubjekt Deutschlands ausgelegt werden.

Da somit der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich im Kriegszustand befinden könnte, muss sie von Bundeskanzler Scholz entlassen werden. Wir Bürger und Bürgerinnen von Deutschland fordern mit sofortiger Wirkung den Rücktritt von Außenministerin Annalena Bearbock , um Schaden von Deutschland abzuwenden.

28.01.2023, 19:05

Ich habe grade den Namen von Frau Baerbock geändert da er falsch geschrieben wurde .


Neuer Titel: Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Außenministerin der Bundesaußenministerin BearbockBaerbock
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 207 (198 in Deutschland)